Am (heutigen) Dienstag hat sich der 4. Parlamentarische Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode konstituiert. Er befasst sich mit dem Besetzungsverfahren der… weiterlesen
Woestmann/Kamieth: Qualitätsoffensive: Wir stärken Familienzentren in Nordrhein-Westfalen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen
Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend hat die Landesregierung am (heutigen) Donnerstag den aktuellen Stand der Familienzentren in Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Hanses: Konstruktive Initiative für mehr Transparenz und Mitbestimmung in der Justiz
Justizminister Benjamin Limbach hat Vorschläge für eine Reform von Stellenbesetzungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften vorgelegt. Zu den „Eckpunkten für eine Reform der… weiterlesen
Höller/Katzidis: Altersgrenze für Feuerwehrleute: Kompromiss erzielt
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen im Landtag
Eine Anhebung der Altersgrenze von Feuerwehrleuten ist in den vergangenen Monaten intensiv im Landtag diskutiert worden. Vorgesehen war eine Differenzierung… weiterlesen
Metz/Geelings: Projektleiter: Es gab keinen politischen Einfluss auf die Reihenfolge von Ersatzbauten
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am (heutigen) Montag drei weitere Zeugen… weiterlesen
Woestmann/Kamieth: Rekordsumme für den Kitaausbau
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Woestmann/Kamieth: Rekordsumme für den Kitaausbau Das Land NRW investiert in diesem Jahr insgesamt 200 Millionen Euro in Neubau, Erhalt… weiterlesen
Höller/Katzidis: Der Unabhängige Polizeibeauftragte in NRW kommt
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Die Fraktionen von CDU und Grünen haben in dieser Woche einen Entwurf für das „Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder… weiterlesen
Kinderschutz ist kein Projekt, sondern ein fortlaufender Prozess
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Heute wurde im Landtag NRW der Zwischenbericht der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) vorgestellt. Dazu äußern sich… weiterlesen
Kulturelle Bildung stärken: Die Tür zu Kultur muss allen offenstehen
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Kulturelle Bildung ermöglicht eine breite kulturelle Teilhabe für alle Generationen. Sie stärkt die persönliche und soziale Entwicklung, fördert den sozialen… weiterlesen
Metz: Neue Chance für mehr Verkehrssicherheit
Pressemitteilung
Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss zum Straßenverkehrsgesetz angerufen, dieser wird am 12. Juni darüber beraten. Dazu erklärt Martin Metz, Sprecher… weiterlesen