Der nordrhein-westfälische Landtag hat am (heutigen) Freitag das Bürgerenergiegesetz verabschiedet. Ab dem 1. Januar 2024 müssen Kommunen sowie Anwohnerinnen und… weiterlesen
Schäffer/Schick: Nordrhein-Westfalen setzt die richtigen Prioritäten
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Landeshaushalt für 2024 verabschiedet. Dazu die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und CDU, Verena… weiterlesen
Hanses/Erwin: Jurastudium in NRW wird attraktiver und moderner
Im Jurastudium soll künftig ein Bachelor-Grad erworben werden können. Laut Gesetzentwurf, der heute vom Kabinett verabschiedet wurde, erwirbt jede Studentin… weiterlesen
Thoms/Schmitz: 2,5 Milliarden Euro für Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Nordrhein-Westfalen stellt insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro für Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft zur Verfügung. Das NRW-Gesundheitsministerium hat jetzt die Grundsätze… weiterlesen
Unterstützung für jüdische und israelische Studierende
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE im Landtag und FDP
Viele jüdische und israelische Studierende fühlen sich aktuell an unseren Hochschulen unsicher. In einem gemeinsamen Antrag drücken die demokratischen Fraktionen… weiterlesen
Versorgung und Forschung: Wir wollen die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE im Landtag und FDP
10 bis 15 Prozent aller Frauen leiden unter Endometriose – und den damit verbundenen Einschränkungen. Die Datenlage zu dieser gynäkologischen… weiterlesen
Rock/Lehne: Nordrhein-Westfalen zukunftsfest machen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch in 2. Lesung über den Haushaltsentwurf für 2024 beraten. Die Koalition von CDU und… weiterlesen
Höller/Erwin: Verhalten der Opposition ist erschütternd und unanständig
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären Julia Höller, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:… weiterlesen
Höller/Golland: Politische Spielchen der Opposition
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
Zur Kritik von SPD und FDP an Justizminister Benjamin Limbach und zur erneuten Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende… weiterlesen
Metz/Geerlings: Der Umfang der Schäden war zuvor nicht bekannt
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am Montag weitere Zeugen vernommen: Die… weiterlesen