Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue gesetzliche Grundlage: mehr Befugnisse, Rechtssicherheit, Transparenz und Kontrolle. Das neue Gesetz ist Teil… weiterlesen
Schäffer/Brems/Schick: Wir gestalten die Zukunft für NRW auch in schwierigen Zeiten
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat am heutigen Dienstag den Haushaltsplanentwurf 2026 vorgestellt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Grünen… weiterlesen
Metz/Geerlings: Opposition klammert sich an längst widerlegte Vorwürfe
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Mehr als drei Stunden hat Ministerpräsident Hendrik Wüst an diesem Montag dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke Rede und Antwort gestanden…. weiterlesen
Metz/Geerlings: Verschleppungstaktik der Opposition ist durchschaubar
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Zur Kritik der SPD- und FDP-Obmänner an der geplanten Vernehmung von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der heutigen Wissenschaftsministerin Ina Brandes und… weiterlesen
Für das Haus der Demokratie gilt: Verfassungsfeinde haben hier keinen Platz
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bringen kommende Woche das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen“ und… weiterlesen
Wir stellen die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen auf ein neues Fundament
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Neuorganisation für eine starke politische Bildung: An diesem Dienstag haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP… weiterlesen
Schäffer/Voussem: Wir schützen jüdisches Leben und bekämpfen Antisemitismus in all seinen Formen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Sylvia Löhrmann, Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur, hat am heutigen Montag den sechsten Jahresbericht… weiterlesen
Uns eint das Ziel, dass sich eine derartige Tragödie nicht wiederholen soll
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
An diesem Dienstag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe aus dem Jahr 2021 seinen Schlussbericht abschließend beraten… weiterlesen
Korte/Frieling: Extrem breite Unterstützung für NRW-Altschuldenhilfe
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Kommunalausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat an diesem Montag eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf über ein Altschuldenentlastungsgesetz für hoch verschuldete Städte… weiterlesen
Metz/Geerlings: Kein eindeutiger Hinweis auf kritischen Zustand der Rahmedetalbrücke vor Sperrung Ende 2021
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ (PUA III) hat in seiner heutigen Sitzung zwei weitere Zeugen vernommen: eine Bauingenieurin und… weiterlesen