Zur heute vorgestellten Bilanz zum Stand der Umsetzung der Inklusion an Schulen in NRW erklärt die bildungspolitische Sprecherin Sigrid Beer:
Mostofizadeh: Die Abschaffung der Stichwahl ist ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie
Pressemitteilung
Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die Abschaffung der Stichwahl von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten schon zu den Kommunalwahlen 2020 beschlossen. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Die Abschaffung der Stichwahl ist ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie
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Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die Abschaffung der Stichwahl von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten schon zu den Kommunalwahlen 2020 beschlossen. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Schwarz-Gelb treibt Demokratieabbau ohne Rücksicht auf Parlamentsrechte voran
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In der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses haben CDU und FDP ihre Mehrheit dazu genutzt, die Abschaffung der Stichwahl von kommunalen… weiterlesen
Mostofizadeh: Schwarz-Gelb treibt Demokratieabbau ohne Rücksicht auf Parlamentsrechte voran
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In der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses haben CDU und FDP ihre Mehrheit dazu genutzt, die Abschaffung der Stichwahl von kommunalen… weiterlesen
Klocke: Chronische Unterfinanzierung im öffentlichen Nahverkehr beenden
Pressemitteilung
Der Verkehrsausschuss hat heute über einen Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen des Gutachtens zum Erneuerungsbedarf der kommunalen Schienenstrecken beraten. Dazu erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag von NRW:
Klocke: Chronische Unterfinanzierung im öffentlichen Nahverkehr beenden
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Der Verkehrsausschuss hat heute über einen Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen des Gutachtens zum Erneuerungsbedarf der kommunalen Schienenstrecken beraten. Dazu erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag von NRW:
Brems: Worten müssen Taten folgen – Landesregierung muss Mindestabstand bei Windenergie streichen
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Zu den Ankündigungen von Minister Pinkwart, den Bestand an Windenergieanlagen in NRW in den nächsten fünf Jahren verdoppeln zu wollen, erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag von NRW:
Klares Zeichen gegen Rassismus
Pressemitteilung
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag NRW setzen am internationalen Tag gegen Rassismus ein klares Zeichen für Vielfalt in NRW und gegen Rassismus und Diskriminierung.
Klares Zeichen gegen Rassismus
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Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag NRW setzen am internationalen Tag gegen Rassismus ein klares Zeichen für Vielfalt in NRW und gegen Rassismus und Diskriminierung.