Aufgrund der Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus haben die Hochschulen ihren Betrieb weitestgehend eingestellt und zahlreiche Unternehmen wurden geschlossen oder auf einen reduzierten Betrieb heruntergefahren. Das hat immense Auswirkungen auf die soziale Situation der Studierenden. Dazu erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Paul/Butschkau: Schutz vor häuslicher Gewalt insbesondere in Krisensituationen stärken
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Durch fehlende Kinderbetreuung, beengte Wohnverhältnisse und Zukunftsängste steigt in der Corona-Krise bei vielen Familien auch das Stress-Level, das sich nicht selten in zunehmender häuslicher Gewalt niederschlagen kann. SPD und Grüne im Landtag NRW sehen hier akuten Handlungsbedarf und wollen dazu in der kommenden Woche im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen mit der Landesregierung über notwendige Maßnahmen zum Schutz von Frauen beraten. Dazu erklären Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
Düker: Einheitliche Regeln für Gastronomie in NRW erforderlich – Restaurants landesweit schließen
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Zur unterschiedlichen Anwendung der Landesvorgaben bei der Bekämpfung der Corona-Ausbreitung durch Städte und Kreise, erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker: Unternehmen, Selbstständige und Kulturschaffende in der Coronakrise nicht alleine lassen – „Krisenfonds Corona“ in Höhe von 15 Milliarden Euro für NRW
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Angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen werden fast täglich neue Beschränkungen von sozialen Kontakten und des öffentlichen Lebens beschlossen.
Dies hat auch wirtschaftliche Folgen für zahlreiche Betriebe, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende – schnelle und unbürokratische Hilfe ist jetzt notwendig.
Dazu erklärt Monika Düker, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNE Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Es braucht wirksame Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus
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Zur Sondersitzung des Innenausschusses, in der unter anderem über aktuelle Erkenntnisse zur rechtsextremen Zelle um Werner S. und dem Anschlag… weiterlesen
Schäffer: Rechtsterrorismus ist eine große Gefahr für unsere Demokratie
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Zum Anschlag mit einem mutmaßlich rechtsterroristischen Motiv im hessischen Hanau sowie zu aktuellen Zahlen der politisch rechts motivierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rüße: Landesregierung tut zu wenig zum Erhalt der Artenvielfalt
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Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat sich heute in einer Sachverständigenanhörung mit dem Antrag von SPD und GRÜNEN „Artenvielfalt in NRW schützen – Landesnaturschutzgesetz erhalten“ befasst. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft und Naturschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer/Paul: Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ist Mahnung für die Zukunft
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Den 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und den Internationalen Gedenktag an die Opfer des Holocausts nehmen die Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion zum Anlass, NS-Gedenkstätten in ganz NRW zu besuchen. Dazu erklären Verena Schäffer MdL, parlamentarische Geschäftsführerin, und Josefine Paul MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Entscheidende Probleme der Kommunen bleiben ungelöst
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Zur „Kommunalbilanz“ der Landesregierung, die heute von Ministerin Scharrenbach vorgestellt wurde, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Verbot von „Combat 18“ ist wichtiges Signal gegen Rechtsextremismus
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Zum Verbot von ,Combat 18‘ erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: