Mostofizadeh: Zweifel an Umsetzung von Laumanns Krankenhausplan – Zentrale Fragen bleiben weiter offen

Pressemitteilung

Mehrdad Mostofizadeh

Zur heutigen Vorstellung der neuen Krankenhausplanung in NRW erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Auch wir Grüne setzen uns für eine Reform der Krankenhauslandschaft in NRW ein. Lange hat Gesundheitsminister Laumann eine ganz große Krankenhausreform angekündigt. Etliche Monate später liegt nun – zum Ende der Legislaturperiode – ein Entwurf vor. Die Landesregierung hat das Projekt auf die lange Bank geschoben und muss jetzt auch endlich bei der Umsetzung liefern. Bisher hat Gesundheitsminister Laumann den Schließungen und Umstrukturierungsplanungen im Ruhrgebiet eher hilflos zugesehen, zu den Plänen im Kölner Raum gab es gar keine Reaktion. Die Wahlkampfrhetorik der CDU macht deutlich, dass sie den Plan ihres eigenen Gesundheitsministers, vermehrt auf Spezialisierungen zu setzen, nicht verstehen will.

Dem bisherigen Reformprozess mangelt es deutlich an Transparenz und Zukunftsperspektiven. Sobald Minister Laumann seinen Plan im Herbst, wie angekündigt, dem Parlament vorlegt, setzen wir uns dafür ein, dass die jetzigen Ergebnisse in einem transparenten Prozess diskutiert und zu zukunftsfähigen Vorschlägen modelliert werden. Die zentrale Fragen, wie hoch die Bereitschaft der Krankenhausgesellschaften ist, neue Finanzierungsstrukturen für mehr Kooperation und Vernetzung mitzutragen, bleibt heute zunächst offen. Ein breiter Konsens ist für eine erfolgreiche Reform der Krankenhauslandschaft jedoch Grundvoraussetzung. Laumann muss sicherstellen, dass der Prozess von den Beteiligten mitgetragen wird.

NRW braucht eine klare Perspektive für die schwierige Aufgabe, einerseits eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen und andererseits die vorhandenen Kompetenzen in leistungsstarken Zentren zu konzentrieren. Der Minister ist gefordert, seinen Worten nun auch Taten folgen zu lassen.“