Mit seinem Urteilsspruch hat das Oberverwaltungsgericht in Münster heute die Rechtmäßigkeit der 67 km langen CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld beschieden, dazu erklärt Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Aymaz: Abschiebedruck wächst – Minister Stamp muss humanitäre Standards einhalten
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Zum heute vorgelegten Jahresbericht der Abschiebungsbeobachtung der Diakonie RWL für das Jahr 2019 erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Beer: Masterplan Grundschule bleibt hinter den Erwartungen zurück
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Zur heutigen Vorstellung des Masterplans Grundschule von Schulministerin Gebauer erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Paul/Mostofizadeh: Landesregierung muss endlich eine gezielte Teststrategie auf den Weg bringen
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Zur aktuellen Berichterstattung, dass die gestartete Test-Offensive für Erzieherinnen und Erzieher offenbar an praktischen Problemen gescheitert sei, erklären Josefine Paul, Sprecherin für Kinder und Familie sowie Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Der Bericht der „Bosbach-Kommission“ liegt vor – jetzt ist die Landesregierung am Zug
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Zur heutigen Vorstellung des Abschlussberichts der von der Landesregierung einberufenen Kommission „Mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ unter der Leitung von Wolfang Bosbach erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Schwarz-Gelb riskiert Handlungsfähigkeit der NRW-Kommunen
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Zum heute vorgestellten Kommunalfinanzbericht NRW der Gewerkschaft ver.di erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher:
Beer: Ministerin Gebauer von eigenen Versäumnissen eingeholt
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Zur heutigen Vorstellung von Schulministerin Gebauer zur Umsetzung des Schulbetriebs in Corona-Zeiten erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Rüße/Neubaur: GRÜNE in NRW unterstützen Volksinitiative Artenvielfalt
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Heute hat ein breit aufgestelltes Bündnis die Volksinitiative Artenvielfalt gestartet. In NRW verschwinden immer mehr Arten, dagegen muss die Landesregierung aktiv werden. Die GRÜNEN in NRW unterstützen die Initiative der Umweltverbände tatkräftig und fordern ihre über 20.000 Mitglieder auf, per Unterschrift dabei zu sein. Gleichzeitig werben sie bei den über 400 Kreis- und Ortsverbänden dafür, sich aktiv an der Unterschriftensammlung zu beteiligen.
Paul: Landesregierung muss endlich ein ressortübergreifendes Handlungskonzept gegen Kinderarmut auf den Weg bringen
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Zur heutigen Veröffentlichung des Fact Sheets Kinderarmut der Bertelsmann Stiftung erklärt Josefine Paul, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie sowie stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Paul/Beer: Landesweite Teststrategie statt halbherziger Maßnahmen
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Zu den von der Landesregierung angekündigten Corona-Tests für die Beschäftigten in Kitas und Schulen erklären Josefine Paul, Sprecherin für Kinder und Familie, sowie Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: