Zu den heute vom Landesverband Erneuerbare Energien NRW vorgestellten Daten zum Ausbau der Windenergie in NRW im Jahr 2021 erklärt Wibke Brems, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Nur 83 Anlagen mit 331 Megawatt: Auch die neuesten Zahlen zum Ausbau der Windenergie in NRW sind angesichts der Klimakrise für die Regierung Wüst eine Blamage mit Ansage. Um die Klimaziele zu erreichen und ausreichend erneuerbaren Strom auch für unsere Industrie bereitzustellen, müsste der Zubau drei Mal so hoch sein wie er aktuell ist. Die niedrigen Ausbauzahlen sind direktes Ergebnis einer Windenergieverhinderungspolitik ab Tag eins der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb im Jahr 2017, auch wenn die Landesregierung immer wieder versucht, die Verantwortung an den Bund abzuschieben. Wie die CDU auf Bundesebene hinterlässt Schwarz-Gelb in NRW der nächsten Landesregierung einen klimapolitischen Scherbenhaufen. Diese Landesregierung hat in keinem einzigen Jahr ihre selbstgesteckten Ausbauziele erreicht, umso schneller muss der Ausbau in den nächsten Jahren sein. Die abermalige Zielverfehlung ist wenig überraschend, hat Schwarz-Gelb doch mit immer neuen Vorgaben mehr und mehr Flächen für die Windenergie gesperrt.
Es reicht nicht, wenn Minister Pinkwart im Dezember noch schnell die Ausbauziele erhöht und Erleichterungen für Windenergieanlagen auf zerstörten Forstflächen in Aussicht stellt. Mit Verweis auf die Ergebnisse einer neuen Potenzialstudie des Landesumweltamtes behauptet Minister Pinkwart, die Ausbauziele seien trotz pauschaler 1.000-Meter-Mindestabstände erreichbar. Da die Studie weiter unter Verschluss gehalten wird, kann diese Behauptung nicht überprüft werden.
Die Regierung Wüst muss endlich alle Hemmnisse für einen schnelleren Windenergiezubau aus dem Weg räumen und umgehend mehr Flächen freigeben. Der Hinweis von Ministerpräsident Wüst, die Kommunen könnten ja von den pauschalen Mindestabständen abweichen, ist ein plumpes Ablenkungsmanöver. In Bayern, wo vergleichbare Regelungen seit 2014 gelten, haben dies gerade mal eine Handvoll Kommunen getan, denn der Aufwand und der Druck einer lauten Anti-Windenergie-Minderheit auf die Lokalpolitik ist zu groß.
Unsere Fraktion hat zur Beschleunigung des Windenergiezubaus immer wieder sehr konkrete Vorschläge gemacht, von denen Schwarz-Gelb nichts wissen wollte, wie zuletzt mit einem umfassenden Antrag im vergangenen Dezember.“