Im Oktober-Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag die Deutsche Einheit gewürdigt worden, obgleich das exakte 30. Jubiläum bereits vergangene Woche gefeiert wurde.
Brems: Leitentscheidung hat ihren Namen nicht verdient
Pressemitteilung
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf für die neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Paul: Kinderschutz braucht eine Gesamtstrategie
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Der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat das „Positionspapier 2020: Gemeinsam gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ vorgelegt. Dazu erklärt Josefine Paul, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der GRÜNEN im Landtag NRW:
Schäffer: Studie wird Diskussion über Rassismus in der Polizei versachlichen
Pressemitteilung
Heute hat die GRÜNE Landtagsfraktion NRW einen Antrag beschlossen, der die Landesregierung auffordert, eine Studie über rassistische Einstellungen in der Polizei zu untersuchen. Der Antrag wird im kommenden Plenum debattiert. Dazu erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus:
Schäffer: Nachhaltig gegen Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei vorgehen
Pressemitteilung
Zur Debatte zu den Fällen von Rechtsextremismus in der Polizei NRW in der heutigen Innenausschuss-Sitzung erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Rechtsextremismus in der Polizei darf nicht geduldet werden
Pressemitteilung
Zu den Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte aufgrund des Rechtsextremismus-Verdachts, erklärt
Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer/Ott: SPD und Grüne fordern Schulgipfel zur Lösung der drängendsten Bildungsprobleme in Zeiten von Corona
Gemeinsame Pressemitteilung
SPD und Grüne beantragen im kommenden Plenum die Einberufung eines Schulgipfels. Die aktuelle Situation in unseren Bildungseinrichtungen hat zur großen Verunsicherung bei Schulleitungen, Lehrkräften, Trägern, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern geführt. Um die drängendsten Fragen schnellstmöglich zu klären, müssen jetzt alle Beteiligten an einen Tisch. Am vergangenen Freitag hatten die Mitglieder des Schulausschusses des Städtetages NRW im Gespräch mit den bildungspolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen ausdrücklich gefordert, die Probleme interfraktionell und unter Einbeziehung der Verbände gemeinsam anzugehen. Diese Forderung greifen SPD und Grüne mit ihrem Antrag auf. Hierzu erklären Jochen Ott und Sigrid Beer, schulpolitische Sprecher*in von SPD und Grünen:
Düker/Aymaz: Katastrophale Situation in Moria: Laschet und Stamp müssen jetzt ein Landesaufnahmeprogramm beschließen!
Pressemitteilung
Zu den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos erklären Monika Düker, Vorsitzende und Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Schäffer: Zunahme politisch rechts motivierter Kriminalität ist eine gefährliche Entwicklung
Pressemitteilung
Zu den Antworten der Landesregierung zu den aktuellen Zahlen politisch rechts motivierter Kriminalität erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bolte-Richter: Mobilfunkpakt ist ambitionsloser Minimalkompromiss
Pressemitteilung
Zur heute von Minister Pinkwart vorgestellten Zwischenbilanz zum Mobilfunkpakt erklärt Matthi Bolte-Richter, Sprecher für Digitalisierung der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: