Zur heutigen Sachverständigenanhörung über den aktuellen Sozialbericht NRW 2020 im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales erklären Josefine Paul, Vorsitzende… weiterlesen
Aymaz: Laumann muss erklären, warum er Geflüchtete in Sammelunterkünften bei der Impfstrategie übergangen hat
Zum Statement von NRW-Gesundheitsminister Laumann zur Impfstrategie für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrations- und Flüchtlingspolitik der… weiterlesen
Beer: Ein schulscharfer Sozialindex ohne zusätzliches Personal ist eine Nebelkerze
Pressemitteilung
Zur Vorstellung des Konzepts eines schulscharfen Sozialindexes erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Ein zielgerichteter Sozialindex ist richtig,… weiterlesen
Rüße: Schwarz-gelbes Landeswassergesetz ist ein Kniefall vor der Rohstofflobby
Zur gestern beschlossenen Novellierung des Landeswassergesetzes erklärt Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel… weiterlesen
Ministerpräsident Laschet muss ein verfassungsfestes NRW-Klimaschutzgesetz vorlegen
Pressemitteilung
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Bundes-Klimaschutzgesetz erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Wir begrüßen diese historische und zukunftsweisende… weiterlesen
„Reviervertrag“ wird den Herausforderungen des Rheinischen Reviers nicht gerecht
Pressemitteilung
Die Landesregierung unterzeichnet heute mit ausgewählten Vertreter*innen den „Reviervertrag“. Die Kritik eines breiten Bündnisses aus Tagebaubetroffenen, Kirchen, Initiativen und Verbänden… weiterlesen
Beer: Schulministerin Gebauer betreibt bei der Inklusion reine Symbolpolitik
Pressemitteilung
Zur Inklusion an Grundschulen und der Kritik von Verbänden am Vorgehen des Schulministeriums erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN… weiterlesen
Paul: Land muss Familien und Kommunen bei Kitabeiträgen entlasten
Pressemitteilung
Zu den weiterhin offenen Fragen zu einer Erstattung der Elternbeiträge für Kitas und die Offene Ganztagsschule für die zurückliegenden und… weiterlesen
Brems: Landesregierung macht mit Abstandsregeln für Windenergie die eigenen Ausbauziele unerreichbar
Zum heute bekannt gewordenen Kabinettsbeschluss der Landesregierung zur Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen erklärt Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende… weiterlesen
Aymaz/Mostofizadeh: Regierungskoalition lässt Kommunen bei der Flüchtlingsfinanzierung allein
Der Integrationsausschuss hat heute mit der schwarz-gelben Mehrheit den Grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) abgelehnt. Dazu erklären Berivan… weiterlesen