Zur letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V (Hochwasserkatastrophe), bei der auch Wirtschaftsminister Pinkwart als Zeuge befragt wurde, erklärt Johannes Remmel, Obmann… weiterlesen
Brems: Bei der Energiewende herrscht in der Regierung Wüst Duckmäusertum und Populismus
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Zum sogenannten energiepolitischen Aktionsplan, den Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsminister Pinkwart heute vorgestellt haben, und deren Absichtserklärungen zur Energiewende erklärt Wibke… weiterlesen
Rüße: Schallende Ohrfeige für schwarz-gelbe Planungspolitik
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Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zu den Normenkontrollanträgen gegen die im Landesentwicklungsplan festgelegte Anhebung der Versorgungszeiträume für den Abbau von… weiterlesen
Paul: Streiks an Unikliniken machen deutlich: Ohne bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung droht der Pflegekollaps
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Zu den Warnstreiks an den sechs Unikliniken in NRW (Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln, Münster und Aachen) und der Urabstimmung, bei der sich 98 Prozent der Klinik-Beschäftigten… weiterlesen
Beer: Nur Versäumnisse einräumen reicht nicht – Ministerpräsident offenbart Wissenslücken in der Schulpolitik
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Zu den aktuellen Aussagen von Ministerpräsident Wüst zum Thema Schule im WDR2-Interview erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion… weiterlesen
Beer: Rückholung der Coronatests – Landesregierung agiert weiter unverantwortlich und kurzsichtig
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Zur Rückholung der unverbrauchten Coronatests von allen Schulen und dem Ende der Testpflicht erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN… weiterlesen
Schäffer: Bedrohung durch menschenverachtende Ideologien, Verschwörungsmythen und Desinformation ist akut
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Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht und Corona-Lagebild erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt,… weiterlesen
Schäffer: Ministerin Heinen-Esser hat Parlament und Öffentlichkeit belogen – Konsequenzen müssen folgen
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Mitten in der größten Hochwasserkatastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens haben Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und die damalige Integrationsstaatssekretärin und… weiterlesen
Paul: Neues Kinderschutzgesetz ist wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen müssen
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Zum heute durch den Landtag verabschiedeten Kinderschutzgesetz NRW erklärt Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der… weiterlesen
Sven Wolf / Stefan Engstfeld: „Der Tod von Amad A. wäre vermeidbar gewesen – Sondervotum legt Fehlerketten schonungslos offen“
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von GRÜNEN und SPD
Amad A. wurde unschuldig inhaftiert. Ihm wurden fälschlicherweise die Haftbefehle eines gesuchten Straftäters zugeordnet – einem Mann mit anderem Namen,… weiterlesen