Am morgigen Freitag wird mit dem internationalen Gedenktag „Tag gegen Gewalt an Frauen“ weltweit auf diese Menschrechtsverletzung aufmerksam gemacht und ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gesetzt. Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben den Antrag „Frauen vor Gewalt schützen – Schutzplätze weiter ausbauen!“ eingebracht, der heute im Plenum beschlossen wurde. Dazu erklären die frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen İlayda Bostancıeri (GRÜNE) und Heike Troles (CDU):
İlayda Bostancıeri: „Partnerschaftsgewalt, Cyber-Mobbing, Stalking – Gewalt gehört für viele Frauen und Mädchen zum Alltag. Das ist eine Menschenrechtsverletzung, die wir nicht akzeptieren und als schwarz-grüne Koalition bekämpfen werden. Während der Corona-Pandemie hat sich die häusliche Gewalt weiter verschärft. Für die betroffenen Frauen und ihre Kinder ist es essenziell, aus lebensbedrohlichen Situationen fliehen und Schutz in einem Frauenhaus finden zu können. Damit der Bedarf besser gedeckt werden kann wollen wir die Schutzplätze in den Frauenhäusern weiter ausbauen. Gewalt gegen Frauen und Mädchen zeigt sich in körperlicher, psychischer und digitaler Form. Oftmals trauen sich die Betroffenen nicht, Straftaten zur Anzeige zu bringen. Denn häusliche Gewalt ist noch immer sehr schambehaftet, und das Sprechen darüber fällt den Betroffenen schwer. Daher muss von einem großen Dunkelfeld ausgegangen werden. Deshalb wollen wir die Dunkelfeldstudie fortschreiben, um diese Fälle ins Hellfeld zu holen. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse wollen wir Maßnahmen erarbeiten und weiterentwickeln, um das Schutzangebot und die Präventionsarbeit stetig zu verbessern.“
Heike Troles: „Der Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt ist uns in NRW ein Herzensanliegen und wir haben viel erreicht. Das Land fördert inzwischen 64 Frauenhäuser, 62 allgemeine Frauenberatungsstellen, 53 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt sowie acht spezialisierte Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel – und wir werden 2023 weitere Einrichtungen in die Landesförderung aufnehmen. Wir fördern Angebote, die Hilfe unter einem Dach bündeln, ebenso wie spezifische Angebote. Frauen, die endlich den Ausbruch aus einem Leben in Angst wagen, wollen wir es so einfach wie möglich machen, ihr Trauma hinter sich zu lassen und ein Leben ohne Scham, Furcht und Schmerzen zu beginnen.“
Zum Hintergrund:
Mit dem aktuellen Haushaltsplanentwurf stehen ab 2023 langfristig jährlich neun Millionen Euro mehr für die Frauenhilfeinfrastruktur in NRW zur Verfügung als 2020. In den Jahren 2021 und 2022 waren für kurzfristige Maßnahmen jeweils fünf Millionen Euro zusätzlich eingeplant gewesen, die allerdings nicht verausgabt wurden und somit nie in den Frauenhäusern und Beratungsstellen angekommen sind. Der Vorwurf von SPD und FDP, die schwarz-grüne Koalition würde den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen weniger Geld zur Verfügung stellen, ist deshalb falsch. Ministerin Josefine Paul verstetigt die Mittel und nimmt sogar weitere Frauenhäuser in die Landesförderung auf.