Zur Diskussion um den Ankauf von Steuer-CDs erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag NRW: „Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz darf in seiner jetzigen Form keine Mehrheit im Bundesrat finden. Es schützt die Steuerhinterzieher und duldet die Praktiken der Schweizer Banken. Deshalb können Grün und Rot regierte Länder dieses Abkommen nicht mittragen.
Klocke: Ein Lkw verursacht Straßenschäden wie 60.000 Pkw
Lkw-Maut ausweiten
Zur Diskussion um eine Pkw- und Lkw-Maut erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag NRW:
Seidl: Zügig korrigieren statt Rolle rückwärts
Defizite der Bologna-Reform
Zum 10. Jahrestag der Einführung der neuen Studienstrukturen mit Bachelor und Master erklärt Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag NRW:
Schneckenburger: GEMA muss ihr Tarifmodell überarbeiten
Medienwirtschaft
Zur Diskussion über die Tarifstrukturreform der GEMA erklärt Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Jetzt handeln, die Antworten liegen auf der Hand
Unfallstudie NRW
Zur Vorstellung der Studie zu Unfallschwerpunkten auf NRW-Autobahnen durch die Polizei und Straßen NRW erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:
Norwich Rüße und Stephan Gatter: Skandal von CDU verzweifelt gesucht
Sondersitzung des Umweltausschuss
Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses zur Belastung von Lebensmitteln mit dem Desinfektionsmittel DDAC erklären Stephan Gatter MdL (SPD) und Norwich Rüße MdL (Bündnis 90/Die Grünen):
Seidl: Wir haben den doppelten Abiturjahrgang fest im Blick!
Studentischer Wohnraum
Zur aktuellen Wohnsituation bei Studierenden an den großen Hochschulstandorten erklärt Dr. Ruth Seidl MdL, wissenschaftspolitische Sprecherin:
Paul: Für vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen
Lebenspartnerschaften
Zum Christopher-Street-Day, der am letzten Wochenende in Köln unter dem Motto „Ja, ich will die Eingetragene Lebenspartnerschaft vollständig gleichstellen!“ stattgefunden hat, erklärt Josefine Paul, queerpolitische Sprecherin:
Priggen: Lindner gibt den Seehofer vom Rhein
Betreuungsgeld
Zum Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zum Betreuungsgeld erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender:„Ein Hauch von Bayern durchweht den nordrhein-westfälischen Landtag.
Bolte: Erfolg für die digitale Zivilgesellschaft in Europa
ACTA im EU-Parlament
Zur Ablehnung des ACTA- Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik: „Damit ist das ACTA-Abkommen Geschichte! Das ist eine gute Nachricht für die digitalen Freiheitsrechte und für eine freie Gesellschaft.