Zur Anhörung des Innenausschusses zum Antrag „Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen“ erklärt Josefine Paul, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:
Brems: Abfuhr für schwarz-gelbe Strompreis-Politik
Zur Erklärung des Oberlandesgerichts in Düsseldorf, dass die Verordnung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgeldkosten unwirksam sei, erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Bolte: Europäische Datenschutz-Reform darf nicht verwässert werden
EU-Datenschutzreform
Zur Anhörung „EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen“ erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Rüße: Verursacher müssen den zunehmenden Kontrollaufwand zahlen
Zum wiederholten Fund von verunreinigten Futtermitteln erklärt Norwich Rüße, landwirtschafts- und ernährungspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Maaßen: Rot-Grüne Länder treiben Einführung eines Mindestlohnes voran
Bundesrat
Zur heute im Bundesrat beschlossenen Festsetzung eines Mindestlohnes erklärt Martina Maaßen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Rüße: Wir müssen eine grundsätzliche Qualitätsdebatte über Lebensmittel führen
Lebensmittelskandale
Zur heutigen Plenardebatte zum Thema Pferdefleisch erklärt Norwich Rüße, landwirtschafts- und naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Brems: Altmaier fällt CDU NRW beim Fracking in den Rücken
Zur Einigung der Bundesregierung auf eine gesetzliche Regelung zum Fracking erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Schneckenburger: Öffentliche Vergabe fair gestalten
Tariftreue
Zur heutigen Anhörung zur Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) erklärt Daniela Schneckenburger, stellv. Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Seidl: Parlament stärken, ministerielle Detailsteuerung verhindern
Zur Hochschulgesetz-Novellierung erklärt Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Maaßen/Bischoff: Rot-Grün fordert Mindestlohn über den Bundesrat ein
SPD / Grüne
Zur gemeinsamen Bundesratsinitiative am 1. März für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erklären die beiden arbeitsmarktpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Landtag NRW, Martina Maaßen und Rainer Bischoff: