Zur weiteren Konsolidierung der Kommunalfinanzen haben SPD und Grüne einen zweiten Stärkungspakt aufgelegt. Bislang sollten die rund 182 Millionen Euro jährlich, die 27 Kommunen aus der Schuldenfalle helfen sollen, von 59 finanzstarken Städten und Gemeinden als Solidarumlage getragen werden. Wie die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen heute beschlossen haben, wird das Land einen Teil der Zahlungen übernehmen. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen:
Schneckenburger: Arbeit von Vereinen und Ehrenamtlern im Denkmalschutz gesichert / Flächenpool verankert
Bei den Verhandlungen über den Haushalt 2014 haben die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag ein Paket zur Sicherung und Weiterentwicklung des Denkmalschutzes in NRW vereinbart. Neben der Umstellung von Mitteln auf eine Kreditfinanzierung konnte auch für kleine Maßnahmen in der Baudenkmalpflege ein Zuschussprogramm im Volumen von rund 2 Millionen Euro gesichert werden.
Priggen: System der Ausnahmen muss auf den Kern zurückgeführt werden
Zur Diskussion um die Ausnahmeregelungen bei der Ökostrom-Umlage für energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Annette Watermann-Krass/ Norwich Rüße: Mehr Schutz für Böden und Wälder beim Weihnachtsbaum-Anbau
Der Umweltausschuss im Landtag NRW hat soeben dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesforstgesetzes zugestimmt. Darin wird der Anbau von Weihnachtsbäumen erstmals geregelt. Dazu erklären Annette Watermann-Krass, forstpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW:
Bolte: Wo Flatrate draufsteht, muss Flatrate drin sein
Zum Urteil des Landgerichts Köln, das für Flatrate-Verträge eine Drosselung nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens untersagt, erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Krüger: Anhörung bestätigt notwendige Hilfe für Kommunen
Zur Anhörung zur Solidaritätsumlage erklärt Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Reiner Priggen/Norbert Römer: „Die Kommunen haben die ausgestreckte Hand ergriffen“
Mit großer Zustimmung haben die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Norbert Römer und Reiner Priggen, auf die Zusage der Kommunalen Spitzenverbände reagiert, beim 9. Schulrechtsänderungsgesetz einen gemeinsamen Weg mit dem Ziel einer außergerichtlichen einvernehmlichen Lösung zu beschreiten:
Schäffer: Erste öffentliche Sitzung schafft mehr Transparenz beim Verfassungsschutz
Morgen wird das Parlamentarische Kontrollgremium erstmals öffentlich tagen (Beginn: 10.00 Uhr). Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: NRW unternimmt neuen Anlauf zum Nachtflugverbot
Zum Lärmgutachten für den Flughafen Köln/Bonn erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Fehlende Bundesinvestitionen schaden Wirtschaftsstandort NRW
Zur Konferenz der Länderverkehrsminister und der Vorstellung des Abschluss-Berichtes der Bodewig-Kommission erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: