Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III zu Straßenbrücken des nordrhein-westfälischen Landtags stand am (heutigen) Montag die heutige Westfalen-Direktorin der Autobahn GmbH, Elfriede Sauerwein-Braksiek, Rede und Antwort zur Sperrung der Rahmedetalbrücke. Als eine der wichtigsten und kompetentesten Zeugen hat auch sie erneut dargelegt, dass es nie politischen Einfluss gegeben habe, Brückenprojekte nach hinten zu schieben, resümieren die Sprecher von CDU- und Grünen Fraktion im Landtag, Dr. Jörg Geerlings und Martin Metz:
„Zwei Jahre nach seinem Start hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Straßenbrücken zwar manche interessanten Details gebracht. Doch für die Kernvorwürfe der Opposition konnte bislang kein einziger Beleg gefunden werden. Dieser Untersuchungsausschuss läuft völlig ins Leere.
Vor der überraschenden Sperrung der Rahmedetalbrücke sei diese Brücke auf Leitungsebene nie ein Thema gewesen, führte die Behördenleiterin aus. Es habe bei dieser Brücke nach damaligem Kenntnisstand weder eine Eilbedürftigkeit noch Standsicherungsprobleme gegeben. Die Zeugin hat wiederholt deutlich gemacht, dass die Sperrung für keinen Experten vorhersehbar war. So sei auf Fachebene entschieden worden, andere Brückenbauprojekte prioritär zu bearbeiten. Die damalige Direktorin von Straßen.NRW bestätigte, dass die Priorisierung beim Ersatzneubau von Brücken eine rein fachliche Entscheidung war und es zu keinem Zeitpunkt Einfluss von der politischen Leitungsebene gab, Maßnahmen zu verzögern. Sie präzisierte, dass ihr Betrieb aufgrund der vorhandenen Ressourcen der Politik Vorschläge für mögliche Maßnahmen machte, die dann in einen ‚Masterplan‘ des Landes einflossen.
Den Zustand der Brücken in Nordrhein-Westfalen nannte sie allgemein eine ‚drückende Last der Vergangenheit‘ und beklagte angesichts lange fehlenden Geldes und Personal eine Mangelverwaltung. Insgesamt sei unter Verkehrsminister Hendrik Wüst mehr Geld und Personal für Straßenbau zur Verfügung gestellt worden. Die SPD will davon nichts wissen und hält an längst entkräfteten Vorwürfen fest und verweigert sich einer Aufarbeitung der Verantwortung von SPD-Verkehrsminister Groschek. Dessen 2014 getroffene Entscheidung für einen Neubau der Rahmedetalbrücke wurde damals weder konsequent vorangetrieben noch mit notwendigen Erhaltungsmaßnahmen flankiert. Eine schon geplante Instandhaltung unterblieb aus Kostengründen. Da wurde damals an der falschen Stelle gespart und die Verantwortung an Nachfolger weitervererbt. Die von der Opposition erhobenen Vorwürfe haben sich heute erneut als vollkommen haltlos erwiesen.“