Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss zum Straßenverkehrsgesetz angerufen, dieser wird am 12. Juni darüber beraten. Dazu erklärt Martin Metz, Sprecher für Straßen- und Radverkehr der Grünen Landtagsfraktion NRW:
„Endlich kommt wieder Bewegung in die Reform des Straßenverkehrsrechts. Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anruft, um sich mit den Bundesländern auf eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu einigen. Damit hätten dann die Kommunen auch in NRW endlich etwas mehr Handlungsfreiheit, um beispielsweise Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Straßen anzuordnen oder Busspuren einzurichten. Mehr als 1.000 deutsche Kommunen der Initiative ‚Lebenswerte Städte und Gemeinden‘ fordern dies schon seit Langem. Eine Einigung im Vermittlungsausschuss wäre ein wichtiger Fortschritt für die Verkehrswende, für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie für mehr Lebensqualität vor Ort. Ich danke ausdrücklich der NRW-Landesregierung, die gemeinsam mit anderen konstruktiv daran mitgearbeitet hat, dass jetzt alle zu einem Vermittlungsverfahren bereit sind. Es besteht die Hoffnung, dass es dort bald zu einer Einigung auch in der Sache kommt.“