Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag hat angekündet, einen eigenen Einsetzungsantrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen einsetzen zu wollen. Dies ist ein Bruch aller bisherigen Absprachen, dies gemeinsam und im überparteilichen Konsens tun zu wollen. Dazu die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick, Wibke Brems und Henning Höne:
„Der Anschlag von Solingen verlangt eine politische Aufarbeitung im Parlament, die parteiübergreifend erfolgen muss. CDU, Grüne, SPD und FDP im NRW-Landtag haben sich auf dieses Vorgehen geeinigt – bereits wenige Tage nach der Tat. Leider wurde die Vereinbarung einseitig von der SPD aufgekündigt.
Im Zentrum muss stets die Frage stehen, was der bestmöglichen Aufarbeitung nutzt. Mit Zeitdruck und Parteipolitik wird diese Frage nicht beantwortet. Die SPD weicht nicht nur vom gemeinsam vereinbarten Weg ab, sie gefährdet durch parteipolitische Machtspielchen und Taktieren das gesamte Verfahren. Das Verhalten der SPD-Landtagsfraktion untergräbt etablierte parlamentarische Standards und gefährdet das gemeinsame Bestreben, den Anschlag von Solingen im Landtag umfassend aufzuarbeiten.
Entgegen den Vereinbarungen der vier Fraktionen noch am Vortag bestand die SPD am vergangenen Freitag auf einer Einbringung im Oktoberplenum und kündigte an, sich dies nur unter teilweise verfassungswidrigen Bedingungen abverhandeln zu lassen. Ein Ultimatum für Rückmeldungen setzte die SPD auf Ende dieser Woche. Mit ihrem Aktionismus an diesem Dienstag hält die sozialdemokratische Fraktion somit nicht einmal die von ihr selbst gestellten Regeln ein.
Wir sind es den Opfern schuldig, offen und mit großer Genauigkeit für Aufklärung zu sorgen. Der PUA wird erkennbar einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren Aufarbeitungszeit einnehmen. Da ist es zwingend erforderlich, einen sorgsam erarbeiteten Einsetzungsbeschluss zu erarbeiten. Genau dies werden CDU, GRÜNE und FDP gewährleisten, die SPD ist aufgefordert, sich daran zu beteiligen. Signale, die SPD würde auf den Weg zurückkehren, die Tat von Solingen gemeinsam aufarbeiten zu wollen, sind leider derzeit nicht erkennbar. CDU, Grüne und FDP bleiben gesprächsbereit, lassen sich aber kein Vorgehen diktieren.“