Zur heutigen Abstimmung über den Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion „Urananreicherung in NRW beenden, illegale Urantransporte stoppen!“ erklärt Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Energie, Klima und Anti-Atompolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Die Urananreicherungsanlage im münsterländischen Gronau muss schnellstmöglich geschlossen werden, das ist heute erneut deutlich geworden. Doch auch zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima blockieren CDU, FDP und SPD einen konsequenten Atomausstieg in NRW. Ich erwarte, dass Armin Laschet sein Versprechen aus dem Wahlkampf einhält und seine Möglichkeiten konsequent nutzt, um die Lieferungen von Brennelementen aus Deutschland an die belgischen ‚Bröckelreaktoren‘ zu verhindern. Die Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau ist dafür folgerichtig. Seit Jahren liegen Gutachten vor, dass dies rechtlich unproblematisch möglich wäre, allein der politische Wille bei Landes- und Bundesregierung fehlt.
Die Stellungnahmen der Sachverständigen zeigen, wie vielfältig die Probleme sind, für die der Betrieb der Anlage verantwortlich ist. Besonders skandalös sind die Exporte von Atommüll nach Russland. Niemand weiß, was genau mit dem abgereicherten Uran in Russland geschieht. Dennoch erteilt die Bundesregierung die Exportgenehmigung. Wie Prof. Wegener in seiner Stellungnahme nachweist, ist dies ein klarer Verstoß gegen die EU-Russland-Sanktionen infolge der Krim-Annexion. Diese verbieten einen Export von Stoffen, die auch militärisch genutzt werden könnten. Die Landesregierung darf das nicht länger ausblenden und muss diese Transporte in ihrer Funktion als atomrechtliche Aufsichtsbehörde umgehend stoppen.
Bundesumweltministerin Schulze sieht diese Probleme, kann sich seit Jahren in der Bundesregierung aber nicht durchsetzen. Vor einigen Tagen hat sie erneut die Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen gefordert. Warum die NRW-Fraktion der SPD unseren Antrag heute abgelehnt hat und Ministerin Schulze damit in den Rücken fällt, ist für mich vollkommen unverständlich.“