Die schwarz-grüne Landesregierung hat am heutigen Freitag das Parlament über die neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier unterrichtet. Damit setzt Schwarz-Grün die Vereinbarung zum auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg um. Die Leitentscheidung ist die Grundlage für die neuen Abbaugrenzen und einen nachhaltigen Strukturwandel in den Tagebauregionen. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und CDU, Wibke Brems und Thorsten Schick:
Wibke Brems (GRÜNE): „Die neue Leitentscheidung ist eine klare Entscheidung fürs Klima, für den Erhalt von Heimat, für den Strukturwandel und für die Erholung der Natur im Rheinischen Revier. Vor gut einem Jahr haben wir die politische Vereinbarung zum vorzeitigen Ende des Kohleabbaus im Rheinischen Revier erreicht. Jetzt setzt die schwarz-grüne Landesregierung mit der Leitentscheidung ihren Teil der Vereinbarung um. Die Menschen in den fünf Dörfern Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath sowie die Bewohnerinnen und Bewohner von Eggeratherhof, Roitzerhof und Weyerhof können in ihrem Zuhause bleiben und an der Neugestaltung zu ‚Orten der Zukunft‘ mitwirken. Ihre jahrelange Unsicherheit ist vorbei.
Die aktuelle Leitentscheidung wird die Letzte sein. Wir schließen das Kapitel Braunkohle – bereits in sieben Jahren wird aus dem Plan Wirklichkeit. Wir verkleinern den Tagebau Garzweiler II erneut. Der Umbau der bisherigen Abbauflächen, mit mehr Erneuerbaren Energien, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und einer Natur, die sich erholen kann, wird noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Aber wir setzen uns mit allen Kräften dafür ein, dass der Region, der so viel genommen wurde, Lebensqualität zurückgegeben wird, und gestalten die Verwandlung des Rheinischen Reviers zu einer modernen Wirtschaftsregion mit einem revierweiten Ökosystemverbund. Mit der Leitentscheidung setzen wir als schwarz-grüne Koalition ein zentrales Vorhaben unseres Koalitionsvertrages um und gehen energiepolitisch voran.“
Thorsten Schick (CDU): „Heute ist ein wichtiger Meilenstein erreicht auf dem Weg des Rheinischen Reviers in Richtung Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region. Diese Leitentscheidung steckt nun den Rahmen ab, in dem die Zukunft für Generationen gestaltet werden kann. Die betroffenen Dörfer haben nun eine neue Zukunft vor sich! Die Zukunftskoalition hat den Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen. Das bedeutet, dass die Vorbereitungszeit für den Wandel im Rheinischen Revier von 16 Jahren auf 8 Jahre halbiert wurde, was eine Verdopplung der Umsetzungsgeschwindigkeit notwendig macht.
Die heutige Entscheidung bedeutet die Transformation von den drei Tagebaulöchern in eine attraktive Seenlandschaft, verbunden durch ein ‚Grünes Band‘, vor allem aber auch die Schaffung und Beibehaltung guter Arbeitsplätze für die Menschen vor Ort. Der Tagebau Garzweiler II wird auf rund die Hälfte der ursprünglichen Planung verkleinert, wodurch fünf Dörfer in Erkelenz erhalten und mit dem Dorf Alt-Morschenich zu ‚Orten der Zukunft‘ entwickelt werden können. Der Landwirtschaft werden die versprochenen Flächen zurückgegeben. Die Entwicklung des ehemaligen Abbaugebiets wird zu einem nachhaltigen Zukunftsraum für Wohnen und Wirtschaft. Eine Jahrhundertaufgabe – im Zeitraffer! Dies ist eine enorme Herausforderung für die Menschen in der größten Landschaftsbaustelle der Republik und dem größten Klimaprojekt Europas. Um dieses hohe Tempo zu bewältigen, wurde ein NRW-Tempo benötigt. CDU und Grüne haben genau das geliefert.“