Nordrhein-Westfalen hat heute einen wesentlichen Schritt zur Entlastung der Kommunen im Land unternommen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach informierte über das vom Kabinett verabschiedete neue Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, mit dem die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und GRÜNEN den finanziellen Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden in NRW stärken und die Belastung durch Liquiditätskredite spürbar reduzieren werden. Mit der Einleitung der Verbändeanhörung startet nun der formale Gesetzgebungsprozess. Dazu die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und GRÜNEN, Wibke Brems und Thorsten Schick:
Wibke Brems: „Heute ist ein bedeutender Tag für die hoch verschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Wir nehmen unsere Verantwortung ernst und halten ein zentrales Versprechen: Ab 2025 wird es erstmals in der Geschichte des Landes eine Altschuldenlösung geben. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf leitet die schwarz-grüne Landesregierung die Übernahme kommunaler Kassenkredite in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro durch das Land NRW ein. Zur Tilgung dieser Kredite wird das Land trotz der angespannten Haushaltslage jährlich 250 Millionen Euro aufbringen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass kommunale Kredite in die Landesschuld aufgenommen werden – damit sorgen wir für einen echten Schuldenschnitt.
Unsere Unterstützung auf Landesebene ist ein wichtiger Grundstein, um den Kommunen wieder mehr Handlungsfähigkeit und Gestaltungsspielräume zu geben, um Investitionen etwa in Schule, guten Nahverkehr, Sport und Kultur sowie Klimaschutz zu ermöglichen. Mit der Übernahme der ersten Hälfte der kommunalen Schulden geht NRW voran. Für eine nachhaltige Verbesserung muss aber auch der Bund seinen Anteil leisten. Wir erwarten daher von einer neuen Bundesregierung, dass sie Verantwortung übernimmt. Sie muss eine hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden klar zusagen und schnell auf den Weg bringen.“
Thorsten Schick (CDU): „Wir übernehmen Verantwortung für unsere Kommunen und schaffen neue Perspektiven für unsere Städte und Gemeinden. Wir haben mit dem Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen, jährlich 250 Millionen Euro für die anteilige kommunale Entschuldung bereitzustellen. Über die kommenden 30 Jahre können so rechnerisch rund 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Finanzmittel des Landes in die Kommunen fließen. Die Details und den konkreten Aktionsplan hat unsere Kommunalministerin Ina Scharrenbach heute vorgestellt. Die schwarz-grüne Landesregierung ist die erste in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, die diese Problematik entschlossen anpackt! Trotz aktueller finanzieller Herausforderungen setzt das Land damit einen Meilenstein, um unsere Kommunen weiter handlungsfähig zu halten und ihren Planungssicherheit zu geben für Investitionen beispielsweise in Schulen, Straßen und Kitas. Wir setzen auf eine enge Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und allen relevanten Akteuren. Mit dem Beschluss, eigene Landesmittel bereitzustellen, geht das Land eine Verpflichtung für Jahrzehnte ein. Der Bund bleibt weiter aufgefordert, seinen Teil zur Lösung beitragen – gerade, weil viele der finanziellen Lasten der Kommunen aus Verpflichtungen von Bundesgesetzen resultieren.“