Der nordrhein-westfälische Landtag hat an diesem Mittwoch den Landeshaushalt für 2026 verabschiedet. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Thorsten Schick (CDU) und Wibke Brems (Grüne):
Wibke Brems: „Ein Haushalt ist kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug für Zukunft. Wir bauen mit dem Haushalt 2026 ein Nordrhein-Westfalen, das stark bleibt, zusammenhält und mutig vorangeht. Wir übersetzen Zukunft in konkrete Politik für die Menschen: mit Investitionen in Klimaschutz, in soziale Sicherheit und in eine zukunftsfähige Wirtschaft. Wir zeigen, dass Transformation gelingt, wenn man sie anpackt.
Die Haushaltslage ist nach wie vor angespannt, aber als schwarz-grüne Koalition machen wir das, worauf es jetzt ankommt: Wir investieren in Kinder, Klima und Kommunen. Das sind auch die Schwerpunkte unseres NRW-Plans in Höhe von 31,2 Milliarden Euro. Wir stärken die Investitionskraft der Kommunen und mit der Altschuldenlösung geben wir ihnen dringend benötigte Luft zum Atmen. Denn unsere Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Wir wollen die Zukunft für alle in NRW gestalten: sicher, gerecht, klimafreundlich. Deshalb sind Kinder und Jugendliche der Antrieb unserer Politik: Sie zeigen uns, worauf es ankommt. Für sie gestalten wir heute das Morgen. In NRW haben wir im Laufe des Haushaltsprozesses noch einmal nachgelegt: Auch mit der Ergänzungsvorlage der Landesregierung und unseren Haushaltsänderungsanträgen haben wir die Zukunft fest im Blick.”
Thorsten Schick: „Wir haben in NRW große Chancen – trotz der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Diese sind zu komplex, um ihnen mit populistischen Überschriften und ungedeckten Schecks zu begegnen, wie die Opposition dies heute getan hat. Wir machen kluge Politik mit den richtigen Prioritäten. Wir setzen unsere Arbeit für einen starken Wirtschaftsstandort fort, damit NRW Industrieland ist und bleibt. Auf den Sanierungsstau in vielen Kommunen haben wir mit dem NRW-Plan die richtige Antwort gegeben – das größte Investitionsversprechen in der Geschichte unseres Landes. In den kommenden 12 Jahren werden rund 60 Milliarden Euro in die öffentliche Infrastruktur investiert, in Kitas, Schulen, Universitäten, in Krankenhäuser und Sportanlagen, in Straßen und Brücken.
Aus dem Landeshaushalt geht zudem jeder dritte Euro an die Kommunen. Zudem haben wir die historische Altschuldenlösung auf den Weg gebracht und im Gemeindefinanzierungsgesetz für eine Rekordausstattung gesorgt – damit schaffen wir Perspektiven für Städte und Gemeinden.
Ein Schwerpunkt unserer Politik und damit des vorliegenden Haushalts liegt auf Bildung: Wir haben 9700 zusätzliche Fachkräfte in die Schulen gebracht und die Zahl der Lehramtsstudienplätze erhöht. Im Startchancen-Programm fördern wir Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf. Für den Offenen Ganztag stellen wir im kommenden Jahr fast eine Milliarde Euro bereit. In den Kitas investieren wir in Qualität und Verlässlichkeit: Seit 2019 sind rund 50.000 Plätze hinzugekommen, im kommenden Jahr fließen rund sechs Milliarden Euro in frühkindliche Bildung. Die geplante KiBiz-Novelle wird weitere Investitionen ermöglichen – darunter 1,5 Milliarden Euro für Ausbau und Personal.“