Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen haben am Dienstag ihre Haushaltsänderungsanträge beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Für den Sozialbereich stehen insgesamt rund 43 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im ersten Haushaltsentwurf geplant. Dazu kommen viele weitere Verbesserungen trotz der angespannten Haushaltslage. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU) sowie Wibke Brems und Verena Schäffer (Grüne):
„Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen übernimmt Verantwortung auch in herausfordernden Zeiten. Die sehr schwierige Haushaltslage zwingt uns, über alle Ressorts hinweg zu priorisieren und Einsparungen vorzunehmen. Die Landesregierung hat bereits in ihrem Haushaltsentwurf klargemacht, dass Kinder und Jugendliche für uns als schwarz-grüne Koalition Priorität haben und es deshalb bei Kindern, Jugendlichen und Bildung zu keinen Kürzungen kommt. Wir legen im Haushalt einen klaren Fokus auf Bildung, aber auch auf gute Arbeitsplätze, die Transformation der Wirtschaft, die Unterstützung unserer Kommunen und die Sicherheit der Menschen. Trotz der schwierigen Ausgangslage gestalten wir ein gerechtes Nordrhein-Westfalen. NRW bleibt sozial.
Als Haushaltsgesetzgeber haben wir den Haushaltsentwurf in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert. Wir haben genau hingeschaut, wie trotz der Einsparnotwendigkeiten deutliche Verbesserungen bei der sozialen Infrastruktur erreicht werden können. Durch Umschichtungen im Haushaltsentwurf, Finanzierungen über den Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie über den Präventionsbereich im Maßnahmenpaket nach Solingen ist es uns gelungen, dass für diesen wichtigen Bereich rund 43 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als zunächst geplant.
Darüber hinaus haben wir in vielen weiteren Bereichen wichtige Verbesserungen erreichen können, unter anderem für das Wirtschaftsförderprogramm ,Mittelstand Innovativ und Digital’, die Energieberatung der Verbraucherzentralen, die Einführung von Kriminalassistentinnen und -assistenten bei der Kriminalpolizei und den Infrastrukturausbau für Schienengüterverkehr.“
Weitere Informationen zu den Haushaltsänderungsanträgen finden Sie hier.