Zum ersten Mal jährt sich am Freitag (24. Februar) der Beginn des grausamen Angriffskriegs Russlands auf die gesamte Ukraine. Begonnen hatte der Krieg bereits 2014 mit der Annexion der Krim. Zum Jahrestag erklären Verena Schäffer und Wibke Brems, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW, sowie Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales, Europa und Eine Welt:
„NRW hat deutlich gezeigt, wie stark unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ist. Ob Hilfslieferungen in die betroffenen Regionen oder die Aufnahme von Geflüchteten in unseren Kommunen: Die Ehrenamtlichen in unserer Zivilgesellschaft haben von Anfang an großartige Unterstützung geleistet. Dafür sind wir sehr dankbar. Das Land hat ebenfalls große Kraftanstrengungen unternommen. Wir bekräftigen die solidarische Verbundenheit auch durch die geplante Regionalpartnerschaft von NRW mit der ukrainischen Region Dnipropetrowsk.
Wir setzen uns im Landtag dafür ein, dass Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen und bei ihrer Integration unterstützt werden. Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen. Wir müssen weiterhin eine hohe Priorität auf die menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten legen. Außerdem sind jetzt Beratungs- und Betreuungsangebote sowie Sprach- und Integrationskurse wichtig. Wir fordern den Bund auf, sich dabei finanziell stärker zu beteiligen.
Die Sanktionen gegen Russland sind richtig und notwendig. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Unternehmen in NRW die Auswirkungen der Sanktionen mittragen, obwohl sie davon selbst stark betroffen sind. Die Folgen des Krieges federn wir durch das Sondervermögen ‚Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine‘ gemeinsam ab. Durch die Maßnahmen aus dem Sondervermögen wird die Kritische Infrastruktur gesichert, werden Energiekosten abgefedert und Teilhabechancen gesichert. Die Auszahlung kommt unter anderem Kitas, Hochschulen und Universitätskliniken in NRW zugute.
Währenddessen steht die Ukraine weiter unter Beschuss. Es ist eine humanitäre Katastrophe. Menschen sind obdachlos in diesem Winter, Stromausfälle, Wasser- und Lebensmittelmangel sowie eine mangelhafte medizinische Versorgung versetzen sie in eine bedrohliche Lage.
Vor diesem Hintergrund dürfen wir jetzt mit unserer Solidarität nicht nachlassen. Wir stehen weiterhin eng an der Seite der Menschen in der Ukraine und der Geflüchteten.“