Brems: Rösler wälzt Kosten für sein Versagen auf die Verbraucher um

Gewinnausfall der Energieunternehmen

Portrait Wibke Brems 5-23

„Die niederländische Tennet hatte den Auftrag, Stromkabel zu Offshore-Anlagen in der Nordsee zu verlegen. Mit Hilfe dieser Kabel sollten RWE und andere Konzerne Windstrom aus der Nordsee ins deutsche Netz einspeisen. Weil Herr Rösler aber nicht einmal mehr in der Lage ist, Aufträge für die Verlegung von Stromkabeln ordentlich zu vergeben, beabsichtigt er jetzt, Verbraucherinnen und Verbraucher den Gewinnausfall für den Windstrom, den RWE jetzt nicht einspeisen kann, bezahlen zu lassen.
Der Bund hätte längst selbst das Heft in die Hand nehmen müssen. Anstatt immer aufs Neue die Stromkunden zur Kasse zu bitten, sollte der Bund die aufgelaufenen Haftungsbeträge übernehmen und könnte im Gegenzug dafür Anteile am Netzbetreiber erhalten. Das würde die Risiken ebenso wie die Gewinne gerecht verteilen. Es wäre außerdem ein erster Schritt hin zu einer Deutschen Netzgesellschaft. Denn dieses Beispiel zeigt eindeutig, dass der Ausbau der Netze nur mit ausreichend Kapital zügig erfolgen kann – Kapital, das die derzeitigen Netzbetreiber nicht ausreichend zur Verfügung stellen können.“