Brems: Leitentscheidung muss Klimaschutz und Sozialverträglichkeit in den Mittelpunkt stellen

Pressemitteilung

Portrait Wibke Brems 5-23

Zur heutigen Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung zum Entwurf für eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Es ist bezeichnend, von welchen Seiten die Landesregierung heute Unterstützung für ihren Entwurf einer neuen Leitentscheidung für den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier bekommen hat. Während Juristen, Wissenschaftler und Zivilgesellschaft die Leitentscheidung schon vor ihrem endgültigen Beschluss als klimapolitisch überholt ansehen, zeigte sich RWE sehr zufrieden.

Es ist an Absurdität kaum zu überbieten, dass die Landesregierung rund um den fünften Jahrestag des Klimaabkommens von Paris und Tage nach dem Beschluss der EU zur Anhebung der Klimaziele weiterhin darauf beharrt, dass noch Dörfer für den Braunkohleabbau zerstört werden sollen und RWE bis 2038 Braunkohle verbrennen soll. David Dresen aus Kuckum von der Initiative ‚Alle Dörfer bleiben‘ schilderte, dass weitere Umsiedlungen alles andere als sozialverträglich wären, bevor ihm vom Ausschussvorsitzenden das Mikrofon abgestellt wurde. Trotzdem wurden die Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Enteignungen in der Anhörung deutlich.

Die Landesregierung muss sicherstellen, dass der Hambacher Wald nicht zwischen Tagebau und Kiesgruben verödet, sondern in einen regionalen Ökosystemverbund eingebettet wird. Die großflächige Abraumgewinnung im Bereich Kerpen-Manheim muss die Landesregierung RWE deshalb untersagen, wenn sie den Erhalt des Hambacher Waldes wie versprochen sicherstellen möchte.

Wir fordern die Regierung Laschet auf, dass sie eine überarbeitete Leitentscheidung vorlegt, die mit den Klimaschutzzielen vereinbar ist und Klarheit für alle Beteiligten schafft. Die Region braucht eine Leitentscheidung, die Klimaschutz und Sozialverträglichkeit in den Mittelpunkt stellt, nicht die Profitinteressen von RWE.“