Zur Anweisung des Bauministeriums an die Stadt Kerpen erklären Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin, und Arndt Klocke, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Baupolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Mit den juristischen Winkelzügen der Landesregierung muss endlich Schluss sein. Wüsts Aussage ,Da kann ich Ihnen ehrlich gesagt heute nichts zu sagen‘ auf Nachfrage bei seiner gestrigen Pressekonferenz ist unakzeptabel. Wir erwarten, dass sich Ministerin Scharrenbach und Ministerpräsident Wüst endlich klar positionieren anstatt sich wegzuducken. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass die Landesregierung den Beschluss des Rates der Stadt Kerpen nicht anerkennt – und nun sogar den Landrat des Rhein-Erft-Kreises anweist, die Stadt anzuweisen, den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Köln aufrecht zu erhalten und nicht zurückzuziehen. Damit soll ganz offensichtlich ein rechtswidriges Handeln der Landesregierung im Nachhinein legitimiert werden.
Dazu muss nicht nur Ministerin Scharrenbach, sondern auch Ministerpräsident Wüst klar Stellung beziehen. Deshalb beantragt die Grüne Fraktion für die nächste Plenarsitzung im Landtag eine Aktuelle Stunde. Der Ministerpräsident darf zu dieser beispiellosen Konfrontation mit einer Kommune nicht länger schweigen. Er muss den Widerspruch erklären, warum die Landesregierung selbst weder die Beiladung zum Verfahren beantragt noch Rechtsmittel einlegt, die Stadt Kerpen allerdings dazu zwingt. Er muss zudem erläutern, mit welcher rechtlichen Begründung die Landesregierung die Stadt Kerpen trotz anderslautendem Ratsbeschluss anweist, den Antrag auf Zulassung der Berufung nicht zurückzuziehen.“