Für die heutige Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen mündlichen Bericht der Landesregierung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur rechtswidrigen Räumung des Hambacher Walds beantragt. Zudem beginnt heute die Rodungssaison, aktuell betroffen ist das Garzweiler-Dorf Lützerath. Dazu hatte unsere Fraktion einen Bericht für den Wirtschaftsausschuss am vergangenen Mittwoch beantragt und reicht zudem für die kommende Plenarwoche einen Antrag ein. Dazu erklären Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin, sowie Arndt Klocke, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Baupolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Klocke: „Mittlerweile hatte die Landesregierung mehr als zwei Wochen Zeit, sich mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zu befassen. Wir wollten daher wissen, wie Bauministerin Scharrenbach die Entscheidung des Gerichts bewertet, dass bei der Anordnung des größten Polizeieinsatzes der NRW-Geschichte der Brandschutz rechtswidrig als ‚Vehikel‘ missbraucht wurde. Auch heute beantwortete die Ministerin unsere Fragen nicht. Die Landesregierung versteckt sich weiter hinter juristischen Spitzfindigkeiten mit dem Argument, sie prüfe noch, ob sie zum Verfahren nachträglich beigeladen werden könne. Damit entzieht sie sich ihrer Pflicht zur Auskunft auf Fragen von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Die Stadt Kerpen warnte die Landesregierung bereits vor Beginn der Räumung vor den Rechtsunsicherheiten. Sie nahm die Begründung des Verwaltungsgerichts Köln in seinem Urteil in vielen Punkten vorweg. Die Landesregierung kann sich also nicht darauf zurückziehen, dass das Urteil überraschend kam. Sie war gewarnt und hat sich trotzdem bewusst dafür entschieden, die Räumung durchzusetzen. Solange die Ministerin nicht eingesteht, dass sie das Baurecht missbräuchlich angewandt hat, um die Räumung durchzusetzen, steht die Frage im Raum, ob die Ministerin erneut rechtswidrig handeln würde, um sachfremde Ziele umzusetzen. Die Landesbehörden sind an Recht und Gesetz gebunden, das gilt auch für die Ministerin Scharrenbach.“
Brems: „Die Situation in Lützerath spitzt sich mit der heute beginnenden Rodungssaison zu – erste Proteste sind bereits gestartet. Die Landesregierung muss verhindern, dass Lützerath zum neuen Symbol für die Eskalation im Konflikt um die Braunkohle wird. Die Regierung Laschet darf die Fehler aus dem Herbst 2018 nicht wiederholen. Der Ministerpräsident muss dafür sorgen, dass nicht wieder tausende Polizeibeamtinnen und -beamte in einen sinnlosen und möglicherweise gefährlichen Einsatz geschickt werden.
Doch Fragen, ob die Landesregierung etwas unternehmen will, damit RWE in Lützerath keine Fakten schafft, bevor über anhängige Klagen geurteilt wurde, beantwortete Minister Pinkwart im Ausschuss nicht. Der Minister machte deutlich, dass RWE im Recht sei, ab dem 1. Oktober Bäume zu fällen und Häuser abzureißen.
Wir fordern, dass sich die Regierung Laschet nicht erneut zur Erfüllungsgehilfin von RWE macht. Sie muss eine Stillhaltezusage von RWE erwirken und eine Entscheidung für den Erhalt der Dörfer treffen, statt den Schutz von Klima und Heimat erneut den Gerichten zu überlassen.
Deshalb bringen wir für die kommende Plenarwoche einen Antrag mit diesen Forderungen ein.“
Bericht der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss am 29. September 2021