Zu den heute von Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellten Eckpunkten für eine naturverträgliche Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie erklärt Wibke Brems, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung ist es eine Wohltat der neuen Bundesregierung dabei zuzusehen, wie sie die Hemmnisse und Hürden für Energiewende und Klimaschutz konsequent aus dem Weg räumt. Ich freue mich, über die heute vorgestellten Eckpunkte, denn sie sind ein Meilenstein auch für den Windenergieausbau in NRW und werden ihn enorm beschleunigen. Dadurch kommen wir nicht nur unseren Klimaschutzzielen näher, sondern auch einer Unabhängigkeit russischer Energieimporte. Die Bundesregierung schafft damit einfache, verbindliche Regeln für den Artenschutz beim Windenergieausbau ohne EU-rechtliche Vorgaben einzuschränken. Durch neue Artenhilfsprogramme wird der Schutz bedrohter Arten zudem langfristig gestärkt.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hingegen hat in den vergangenen Jahren nichts unternommen, um praktikable Lösungen für einen naturverträglichen Ausbau der Windenergie zu entwickeln. Die heute vorgestellten Maßnahmen sind daher auch eine direkte Reaktion auf die Blockade einzelner Bundesländer wie NRW und die Aufforderung, nach praktikablen Lösungen. Minister Pinkwart hat immer wieder die eigenen Handlungsspielräume abgestritten und von der Bundesregierung Vorgaben eingefordert. Diese liegen nun vor und werden in wenigen Wochen Gesetz sein. Es gibt keine Ausreden mehr für die Windenergieblockade von Schwarz-Gelb.
Die Landesregierung muss die Vorgaben jetzt nutzen, um das Zwei-Prozent-Flächen-Ziel für den Ausbau der Windenergie sicherzustellen. Die Abschaffung der pauschalen 1.000-Meter-Mindestabstände muss dafür der erste Schritt sein und ist mehr als überfällig.“