Zur aktuellen Lage in der Ukraine und der Aufnahme von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrationspolitik, Flüchtlingspolitik und Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die Bilder von Putins grausamem Krieg in der Ukraine treffen auch mich ins Mark. Bereits jetzt sind mehr als 670.000 Menschen vor der Gewalt auf der Flucht. Es sind Frauen mit ihren Kindern, ältere Menschen, die in Panik ihre Heimat verlassen müssen. Das ist schrecklich. Umso beeindruckender ist die große Hilfsbereitschaft in den Kommunen in NRW und in der Zivilgesellschaft, jetzt zu helfen. Bemerkenswert ist, dass die EU nun endlich in der Flüchtlingsfrage gemeinsam vorgehen will und erstmals auch eine Regelung nach der ,Massenzustrom‘-Richtlinie Anwendung finden soll, wonach Menschen aus der Ukraine schnell und unbürokratisch Schutz erhalten könnten. Jetzt ist die Stunde der Solidarität von den Kommunen über das Land, den Bund bis hin zur EU. Von daher ist es gut, dass Ministerpräsident Wüst sich jetzt mit den Kommunalen Spitzenverbänden an einen Tisch gesetzt und Unterstützung für die Kommunen zugesichert hat.
Es braucht jetzt erstens eine klare Strategie der Landesregierung, wie sie die Registrierung, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten gemeinsam mit den Kommunen organisieren will. Zweitens: Für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine muss zügig eine dezentrale Unterbringung möglichst in Wohneinheiten ermöglicht werden. Da es sich bei den Geflüchteten überwiegend um Frauen und Kinder handelt, braucht die hohe Schutzbedürftigkeit dieser Menschen eine besondere Berücksichtigung. Drittens: Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und sozialer Beratung sowie zu Sprachangeboten und insbesondere zu Kitas und Schulen muss umgehend gewährleistet werden. Das muss, viertens, auch für diejenigen gelten, die bei Verwandten oder Freunden unterkommen können. Das Land muss, fünftens, die Kommunen, die derzeit schon in Vorleistung treten, auch finanziell umfänglich unterstützen. Vor dem Hintergrund der Meldungen über die absolut inakzeptable Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe an den EU-Außengrenzen muss klar sein, dass die Solidarität in NRW für alle Menschen aus der Ukraine gilt, unabhängig von Herkunft, Nationalität oder Hautfarbe.“