Der Integrationsausschuss hat heute mit der schwarz-gelben Mehrheit den Grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) abgelehnt. Dazu erklären Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin, und Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Landtag NRW:
Berivan Aymaz: „Die Landesregierung ignoriert bei der kommunalen Flüchtlingsfinanzierung weiterhin Vorschläge, obwohl diese breite Zustimmung bei den einschlägigen Experten finden. Das hat die Landesregierung heute wieder unter Beweis gestellt als sie unseren Gesetzentwurf zur kommunalen Flüchtlingsfinanzierung abgelehnt hat – ohne einen eigenen Vorschlag vorzulegen. Die Landesregierung hat zweieinhalb Jahre gebraucht, sich überhaupt mit dem Thema zu befassen – und nun liegt noch immer kein Gesetzentwurf vor, um die Kommunen zu entasten. Sachverständige unterstützen dagegen unseren Entwurf.
Wichtiger Teil unseres Vorschlags ist die Erhöhung der FlüAG-Pauschale, die bisher jährlich nur 10.392€ pro Geflüchtetem für alle Städte und Gemeinden beträgt. In unserem Entwurf ist die Pauschale stattdessen entlang der Mietstufen gestaffelt und wird so etwa für kreisfreie Städte auf bis zu 15.000 Euro jährlich angehoben. Derzeit erstattet das Land den Kommunen im Durchschnitt weniger als 30 Prozent der Kosten, die zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten notwendig sind. Diese Mittel reichen bei Weitem nicht aus, wie das unabhängige Lenk-Gutachten zu Kommunalfinanzen bereits vor zwei Jahren belegt hat. Mit unserer Initiative wollten wir den Kommunen mehr finanziellen Freiraum ermöglichen, um die dezentrale Unterbringung für Geflüchtete voranzutreiben und die Versorgung so zu verbessern, dass sie deren Bedürfnissen entspricht. Dass wir explizit Geduldete in diese Regelung mit einbeziehen, begrüßen Experten ebenfalls. Umso unverständlicher ist es, dass die Fraktionen von CDU und FDP die Empfehlungen der Sachverständigen ignorieren und unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Flüchtlingsminister Stamp muss endlich seine Versprechen einlösen und die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten finanziell unterstützen.“
Mehrdad Mostofizadeh: „Schon seit Langem kritisieren die Kommunen, dass sie bei der Flüchtlingsfinanzierung von der schwarz-gelben Landesregierung im Stich gelassen werden. Mittlerweile sind viele kommunale Haushalte durch die unzureichende Unterstützung vom Land mit Millionenbeträgen belastet. Unsere Lösung für eine kommunalscharfe FlüAG-Pauschale sieht nicht nur eine durch unterschiedliche Finanzierungslage nötige Unterscheidung zwischen kreisangehörigen und kreisfreien Kommunen vor, sondern orientiert sich auch an den Mietpreisen in der jeweiligen Kommune.
Damit setzen wir nicht nur die Empfehlungen des Lenk-Gutachtens um, sondern tragen auch dem angespannten Wohnungsmarkt in vielen Städten und Gemeinden Rechnung. Eine Erhöhung der FlüAG-Pauschale, die rückwirkend ab 2017 erstattet werden soll und auch uneingeschränkt für Geduldete gilt, ist gerade in Zeiten der Corona-Pandemie dringend notwendig. Die Landesregierung muss ihren Ankündigungen schleunigst Taten folgen lassen.“