Zum Statement von NRW-Gesundheitsminister Laumann zur Impfstrategie für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrations- und Flüchtlingspolitik der GRÜNEN Fraktion NRW:
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nach unseren eindringlichen Forderungen Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften ab morgen endlich auch ein Impfangebot erhalten sollen. Allerdings drückt sich die Landesregierung weiterhin um eine Erklärung, warum dieses Angebot so verspätet kommt. Gesundheitsminister Laumann hat heute erklärt, dass die Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften erst ab jetzt geimpft werden könnten, weil vorher nicht genügend Impfstoff vorhanden gewesen sei. Vor diesem Hintergrund müsse man ihm darlegen, wen man in dieser Zeit des knappen Impfstoffs dann hätte nicht impfen sollen – die Chronischkranken, die Älteren oder andere hoch Priorisierte. Diese Argumentation des Ministers leitet in die Irre, weil sie den Eindruck erweckt, nicht auch Geflüchtete gehörten zu einer vulnerablen Gruppe – wie beispielsweise Chronischkranke. Der Minister steht in der Pflicht, darzulegen, nach welchen Kriterien er den Geflüchteten als Angehörigen der Prioritätsgruppe 2 eben bisher kein Impfangebot gemacht hat. Denn gleichzeitig hat er heute angekündigt, dass ab morgen auch die Angehörigen der Prioritätsgruppe 3 geimpft werden können – also de facto zeitgleich mit den Geflüchteten, die zur Gruppe 2 gehören. Dabei ist klar: Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften als Angehörige der Prioritätsgruppe 2 hat die Landesregierung bisher übergangen.
Auch der Verweis auf die verspäteten Lieferungen des Impfstoffs von Johnson & Johnson und den Umstand, dass sich dieser Impfstoff besonders für Geflüchtete eigne, weil er nur einmal verimpft werden muss, ist irritierend und greift zu kurz: Denn noch vor wenigen Wochen hatte der Minister kommuniziert, dass Johnson & Johnson überhaupt nicht für Geflüchtete vorgesehen sei. Jetzt muss die Landesregierung zügig ein Impfkonzept für die Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften vorlegen. Sie darf die Kommunen damit nicht weiter allein lassen. Denn diese sind bereits teilweise auf eigne Initiative mit denen für sie vorgesehenen Impfdosen in die Unterkünfte gegangen, weil das Land nicht gehandelt hat.“