Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am Dienstag weitere Zeugen vernommen, darunter Justizminister Benjamin Limbach. Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen… weiterlesen
Zingsheim-Zobel/Schlottmann: Verbindliche Regeln für Handys in der Schule
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Künftig sollen verbindliche und altersgerechte Regeln für die private Nutzung von Handys und Smartwatches an unseren Schulen gelten. Das Schulministerium… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen steht weiter an der Seite der Demokratiebewegung in Belarus
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Seit drei Jahrzehnten hält sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka mithilfe der Unterstützung Russlands, durch massive Repression gegen die eigene… weiterlesen
Grothus/Korth: Erstes Salzbergbauunternehmen tritt Schlichtungsstelle Bergschaden bei
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit wurde mitgeteilt, dass das Salzbergbauunternehmen K+S, welches in Rheinberg-Borth Steinsalz fördert, entschieden hat,… weiterlesen
Besche-Krastl/Krauß: Mehr Effizienz: Wir organisieren den Schienenpersonennahverkehr in NRW neu
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Verkehrsminister Oliver Krischer hat in der Sitzung des Verkehrsausschusses an diesem Mittwoch die Pläne für eine Strukturreform der Aufgabenträger im… weiterlesen
Schäffer/Deppermann: Alarmierender Höchststand zeigt: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie
Pressemitteilung
Die Zahl der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus ist im Jahr 2024 um rund 59 Prozent auf… weiterlesen
Landtag passt Abgeordnetengesetz an
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Der Landtag Nordrhein-Westfalen wird im März-Plenum über Änderungen des Abgeordnetengesetzes beraten. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben am… weiterlesen
Grüne Fraktion wählt turnusgemäß ihren Vorstand
Pressemitteilung
Die Grüne Landtagsfraktion hat am heutigen Dienstag ihren Fraktionsvorstand turnusgemäß gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Wibke Brems (67,6 Prozent) und Verena… weiterlesen
Metz/Dr. Geerlings: Erneuerung der Brücken hatte im Ministerium hohe Priorität
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat in seinen Sitzungen am vergangenen Freitag und am (heutigen) Montag fünf weitere Zeugen – Referenten,… weiterlesen
Von Marenholtz/Stullich: Nordrhein-Westfalen kämpft gegen Desinformation und Fake News
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßen den von der Landesregierung beschlossenen Aktionsplan gegen Desinformation. Ziel ist… weiterlesen