In NRW existiert im münsterländischen Ahaus ein zentrales Zwischenlager für radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente. Daneben lagern in NRW an weiteren Standorten, wie beispielsweise auf dem Gelände des ehemaligen Forschungsreaktors in Jülich, radioaktive Abfälle.
In Deutschland existieren weitere Zwischenlager: In Gorleben ein Zwischenlager für sowohl radioaktive Abfälle als auch abgebrannte Brennelemente sowie das Zwischenlager Nord bei Lubmin für radioaktive Abfälle. An den Atomkraftwerksstandorten gibt es darüber hinaus seit dem ersten Atomkompromiss von 2000 weitere dezentrale Lagerstätten, um unnötige Transporte zu reduzieren. Für schwach- und mittelradioaktive Abfälle steht der Schacht Konrad in Salzgitter als Endlager bereits fest und wird aktuell für die Einlagerung vorbereitet. Allerdings verschiebt sich die geplante Fertigstellung immer wieder, zuletzt auf das Jahr 2027 (s. FAZ online vom 08.03.2018).
Nach Ahaus werden im Moment jedoch auch aus dem Lager in Gorleben große Mengen an Fässern mit radioaktivem Material verbracht, da die Genehmigung für die Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Abfall in Gorleben 2019 ausläuft. Daneben ist die Verbringung der AVR-Castoren aus Jülich nach Ahaus in der Diskussion. Es steht zu befürchten, dass sich Ahaus als zentrales Zwischenlager für alle radioaktiven Abfälle in Deutschland entwickelt. Auch die Stadt Ahaus sieht die Entwicklung mit Sorge, so klagt die Stadt vor dem OVG Münster gegen die Einlagerung der Jülicher AVR-Castoren.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie viel radioaktiver Abfall lagert bzw. abgebrannte Brennelemente lagern aktuell an welchen Orten in NRW? (Bitte Art des Abfalls, Menge in Tonnen (inkl. Gesamtsumme), Anzahl der Gebinde, Lagerort und Herkunft des Materials angeben sowie auf Basis welcher Genehmigung und mit welcher zeitlichen Begrenzung die Einlagerung erfolgt)
- Wie haben sich die Bestände an den Orten wo radioaktiver Abfall und abgebrannte Brennelemente in NRW gelagert werden zwischen den Jahren 2010 und 2017 verändert? (Bitte Art des Abfalls, Menge in Tonnen, Anzahl der Gebinde, Lagerort und Herkunft des Materials angeben sowie auf Basis welcher Genehmigung und mit welcher zeitlichen Begrenzung die Einlagerung erfolgt)
- Welche Kenntnis hat die Landesregierung über geplante weitere Einlagerungen von radioaktiven Abfällen bzw. abgebrannten Brennelementen an Orten in NRW? (Bitte Art des Abfalls, Menge in Tonnen, Anzahl der Gebinde, geplanter Lagerort, Herkunft des Materials und Grund des Transports angeben sowie auf Basis welcher Genehmigung und mit welcher zeitlichen Begrenzung die Einlagerung erfolgt)
- In welcher Weise geht die Landesregierung auf die Sorgen der betroffenen Kommunen (wie beispielsweise der Stadt Ahaus) ein und arbeitet an einer einvernehmlichen Lösung der Problematik der Lagerung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen zwischen den Beteiligten Akteuren?
- Wie steht die Landesregierung zu einem Transport von radioaktiven Abfällen aus Gorleben nach Ahaus, vor dem Hintergrund, dass diese voraussichtlich in wenigen Jahren nach Schacht Konrad transportiert werden?