In NRW existiert im münsterländischen Ahaus ein zentrales Zwischenlager für radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente. Daneben lagern in NRW an weiteren Standorten, wie beispielsweise auf dem Gelände des ehemaligen Forschungsreaktors in Jülich, radioaktive Abfälle. Die Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/3119) auf meine Kleine Anfrage aus dem vergangenen Jahr hat ergeben, dass in NRW an sechs Orten fast 13.000 Tonnen radioaktive Abfälle lagern, sich der Bestand seit 2010 nahezu verdoppelt hat und weitere Einlagerungen geplant sind. Es ist also davon auszugehen, dass sich auch im Jahr 2018 die Bestände weiter erhöht haben. Darunter können auch problematische Abfälle sein, wie die hochangereicherten Brennelemente aus dem Forschungsreaktor in Garching, welche nach Ahaus verbracht werden sollen oder beschädigte Fässer aus dem Fasslager in Gorleben. Seit dem Jahr 2014 wurden dort beschädigte Fässer entdeckt, diese könnten sich unter denen befinden, die von Gorleben nach Ahaus verbracht wurden.
Die bestehenden Genehmigungen der Lagerorte in NRW laufen absehbar früher aus, als die entsprechenden Endlagerkapazitäten aufgebaut sein werden. Die Genehmigung für die Lagerung von hochradioaktiven Abfällen im Transportbehälterlager Ahaus (Lagerbereich II) endet beispielsweise am 31.12.2036, einem Zeitpunkt an welchem absehbar noch kein Endlager zur Verfügung stehen wird. Es steht zu befürchten, dass die einzelnen Standorte ohne nennenswerte Ertüchtigungen Genehmigungsverlängerungen erhalten, ohne dass das System der Zwischenlagerung öffentlich diskutiert werden kann.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung
1. Wie viel radioaktiver Abfall lagert bzw. abgebrannte Brennelemente lagern aktuell an welchen Orten in NRW? (Bitte Art des Abfalls, Menge in Tonnen (inkl. Gesamtsumme), Anzahl der Gebinde, Lagerort und Herkunft des Materials angeben sowie auf Basis welcher Genehmigung und mit welcher zeitlichen Begrenzung die Einlagerung erfolgt)
2. Wie haben sich die Bestände an den Orten wo radioaktiver Abfall und abgebrannte Brennelemente in NRW gelagert werden im Jahr 2018 verändert? (Bitte Art des Abfalls, Menge in Tonnen, Anzahl der Gebinde, Lagerort und Herkunft des Materials angebensowie auf Basis welcher Genehmigung und mit welcher zeitlichen Begrenzung die Einlagerung erfolgt)
3. Welche Kenntnis hat die Landesregierung über geplante weitere Einlagerungen von radioaktiven Abfällen bzw. abgebrannten Brennelementen an Orten in NRW? (Bitte Art des Abfalls, Menge in Tonnen, Anzahl der Gebinde, geplanter Lagerort, Herkunft des Materials und Grund des Transports angeben sowie auf Basis welcher Genehmigung und mit welcher zeitlichen Begrenzung die Einlagerung erfolgt)
4. Wie steht die Landesregierung zu einer Verlängerung der Genehmigung des Transportbehälterlagers Ahaus (Lagerbereich II) über das Jahr 2036 hinaus? (Bitte Voraussetzungen angeben, welche aus Sicht der Landesregierung erfüllt sein müssen, damit eine Verlängerung der Genehmigung erteilt werden kann)
5. Welche Fässer aus dem Fasslager Gorleben in Niedersachsen lagern heute in NRW? (Bitte Anzahl, Lieferdatum, aktuellen Zustand und aktuellen Lagerort angeben)