Nach aktuellen Planungen des Tagebautreibenden RWE sollen die Tagebaurestseen maßgeblich durch Wasser aus dem Rhein (Tagebaue Garzweiler und Hambach) und der Rur (Tagebau Inden) befüllt werden. Im Braunkohlenplan Garzweiler II wird davon ausgegangen, dass ab dem Jahr 2030 110 Millionen Kubikmeter pro Jahr aus dem Rhein allein für diesen Tagebau entnommen werden müssen. Für die Befüllung des Restsees Hambach wird gar von einem durchschnittlichen Seezulauf während der Befüllung von 270 Millionen Kubikmeter pro Jahr ausgegangen. Und auch für den kleineren Restsee des Tagebaus Inden werden 60 – 80 Millionen Kubikmeter pro Jahr benötigt (https://www.bra.nrw.de/container/anlagen_pm/17_09_gutachten_rwth_aachen_zu_rwe_rueckstellung en.pdf).
Die dramatische Trockenheit des Jahres 2018 hatte erhebliche Auswirkungen auf die Flüsse in NRW. So wurde am Rhein über Monate ein Pegel von nur 80 Zentimetern gemessen. Zwischen 1974 und 2016 ist die durchschnittliche Gewässertemperatur um 1,4 Grad Celsius gestiegen. Schon ohne eine zusätzliche Entnahme bedrohten der niedrige Wasserstand und die im Sommer hohen Wassertemperaturen Tiere und Pflanzen in den Gewässern. Industrieunternehmen konnten den Rhein nicht mehr wie gewohnt zur Kühlung verwenden und die niedrigen Pegelstände beeinträchtigten die Binnenschifffahrt bis spät in den Herbst. Die Versorgung von Tankstellen war über Wochen im Raum Köln nur eingeschränkt möglich, weil Tankschiffe nur noch mit einem Bruchteil der Kapazitäten beladen werden konnten. Die ökonomischen Auswirkungen auf Industrie- und Hafenbetriebe waren enorm.
Das Voranschreiten des Klimawandels lässt weiter steigende Gewässertemperaturen und längere Trockenperioden erwarten. Ein schnelles Umsteuern hin zu effektivem Klimaschutz ist weder auf Landes-, Bundes- oder internationaler Ebene erkennbar.
Die Auswirkungen eines ungebremsten Klimawandels könnten sich durch die Entnahme von Wasser für die Befüllung der Tagebaurestseen weiter verschärfen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Über welche gutachterlichen Grundlagen verfügt die Landesregierung, welche die Einschätzung der Tagebautreibenden bestätigen, dass der Rhein und die Rur auch über den gesamten geplanten Befüllungszeitraum jederzeit ausreichend Wasser führen werden, um die Befüllung der Tagebaurestseen sicherstellen zu können?
2. Auf welche Mengengerüste stützen sich die Planungen für die Wasserentnahmen genau? (Bitte für die betroffenen Flüsse angenommene Entwicklung des mittleren Wasserabflusses, geplante Entnahmemengen und zeitliche Entwicklung der Entnahmen, u.a. in Abhängigkeit von Wasserstand und Wassertemperatur, angeben.)
3. Inwiefern wurde bisher die Häufung von extremem Niedrigwasser aufgrund des Voranschreitens des Klimawandels als Sensitivitäten in den Planungen berücksichtigt?
4. Inwiefern wurde bereits geprüft, ob die Gewässerqualität des Rheins und der Rur für die Befüllung der Tagebaurestseen ausreichend ist?
5. Wäre im Sommer 2018 die Entnahme von Wasser aus dem Rhein oder der Rur in der zur Befüllung der Tagebaurestseen notwendigen Größenordnung auch vor dem Hintergrund der zu erwartenden Auswirkungen auf Flora und Fauna und den Schiffsverkehr möglich bzw. zulässig gewesen?