Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat auch Konsequenzen für die Atomwirtschaft in NRW. Am 8. März verkündete die Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage in Gronau Urenco nach einem Bericht der Westfälischen Nachrichten, dass man als Reaktion auf den russischen Angriff die Verträge mit Russland in beide Richtungen gekündigt habe. Bislang sind über die Jahre mehr als 45.000 Tonnen abgereichertes Uranhexafluorid als Abfallstoff aus der Urananreicherung nach Russland verbracht worden, wo dessen mögliche Weiternutzung oder Entsorgung völlig ungeklärt ist.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Welche Geschäftsverträge zwischen Urenco und russischen Geschäftspartnern wurden konkret gekündigt?
- Welche Kenntnis hat die Landesregierung darüber, dass der Unternehmensentscheidung zur Kündigung der Verträge zur Ausfuhr von Uranhexafluorid nach Russland eine Neubewertung der Exporte durch die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (sog. Russland-Embargoverordnung) vorausgegangen war?
- Welche Kenntnis hat die Landesregierung von weiteren geschäftlichen Beziehungen von Unternehmen bzw. Forschungseinrichtungen in NRW im Bereich der Nukleartechnik mit russischen Geschäftspartnern?
- Inwiefern sind aus Sicht der Landesregierung die Sicherheitsvorkehrungen an den Standorten der Atomwirtschaft in NRW anzupassen, vor dem Hintergrund russischer Angriffe auf Atomkraftwerke in der Ukraine bzw. vermehrter Cyberangriffe auf Energieinfrastruktur in Deutschland?
- Inwiefern ist aus Sicht der Landesregierung auch eine sicherheitspolitische Neubewertung der großflächigen Freilagerung von Uranhexafluorid auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau notwendig?