Welche Konsequenzen haben die Planungen für eine neue Energie- und Klimaagentur NRW für die Stadt Dortmund?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Portrait Wibke Brems 5-23

Wie Ende September 2020 von der Landesregierung angekündigt, soll die EnergieAgentur.NRW in der bestehenden Form zum Ende des Jahres 2021 abgewickelt werden und statt einer Neuausschreibung in vergleichbarer Form, eine neue „Energie- und Klimaagentur“ auf Basis der landeseigenen In4Climate GmbH aufgebaut werden. Für diese Gesellschaft wurden inzwischen erste Ausschreibungen vergeben und auch ein Geschäftsführer eingestellt. Insbesondere für die Kommunen und Kreise in NRW ist die EnergieAgentur.NRW aktuell eine wichtige Partnerin bei Energiewende und kommunalem Klimaschutz. Daher ist insbesondere für diese Zielgruppe ein Abgleich entscheidend, welche Angebote der EnergieAgentur.NRW bisher von der Stadt Dortmund in Anspruch genommen wurden bzw. welche gemeinsamen Projekte und Kooperationen es bislang mit der EnergieAgentur.NRW gab und welche Konsequenzen sich aus den Planungen der Landesregierung für die Umstrukturierung für die Stadt Dortmund ergeben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Welche Angebote der EnergieAgentur.NRW hat die Stadt Dortmund in den vergangenen zwei Jahren in Anspruch genommen?
  2. Wie werden diese aktuell durch die Stadt Dortmund in Anspruch genommenen Angebote der EnergieAgentur.NRW nach den aktuellen Planungen der Landesregierung ab Anfang des Jahres 2022 fortgeführt?
  3. Welche gemeinsamen Projekte oder Kooperationen gibt es aktuell zwischen der EnergieAgentur.NRW und der Stadt Dortmund? (inkl. gemeinsamer Veranstaltungen)
  4. Inwiefern werden diese aktuellen Projekte oder Kooperationen zwischen der Stadt Dortmund und der EnergieAgentur.NRW nach den aktuellen Planungen der Landesregierung ab Anfang des Jahres 2022 von der neuen Energie- und Klimaagentur NRW fortgeführt werden?
  5. Wie wird die Landesregierung verhindern, dass die unter Frage 2 und 4 genannten Änderungen in der Ausrichtung der zukünftigen Energie- und Klimaagentur negative Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz in der Stadt Dortmund haben werden?