Minister Professor Dr. Pinkwart hatte im Herbst 2020 angekündigt, die EnergieAgentur.NRW in der bestehenden Form zum Ende des Jahres 2021 einzustellen. Statt eine Neuausschreibung in vergleichbarer Form vorzusehen, soll eine neue „Energie- und Klimaagentur“ als Landesgesellschaft aufgebaut werden. Die Planungen für die neuen Angebote ab dem Jahr 2022 sollten inzwischen konkretisiert worden sein, der neue Geschäftsführer wurde bereits vorgestellt. Insbesondere für die Kommunen und Kreise in NRW ist die EnergieAgentur.NRW aktuell eine wichtige Partnerin bei Energiewende und kommunalem Klimaschutz. Daher ist insbesondere für diese Zielgruppe ein Abgleich entscheidend, welche Angebote der EnergieAgentur.NRW bisher von dem Kreis Kleve in Anspruch genommen wurden bzw. welche gemeinsamen Projekte und Kooperationen es bislang mit der EnergieAgentur.NRW gab und welche Konsequenzen sich aus den Planungen der Landesregierung für die Umstrukturierung für den Kreis Kleve ergeben.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Welche Angebote der EnergieAgentur.NRW hat der Kreis Kleve in den vergangenen zwei Jahren in Anspruch genommen?
- Wie werden diese aktuell durch den Kreis Kleve in Anspruch genommenen Angebote der EnergieAgentur.NRW nach den aktuellen Planungen der Landesregierung ab Anfang des Jahres 2022 fortgeführt?
- Welche gemeinsamen Projekte oder Kooperationen gibt es aktuell zwischen der EnergieAgentur.NRW und dem Kreis Kleve? (inkl. gemeinsamer Veranstaltungen)
- Inwiefern werden diese aktuellen Projekte oder Kooperationen zwischen dem Kreis Kleve und der EnergieAgentur.NRW nach den aktuellen Planungen der Landesregierung ab Anfang des Jahres 2022 von der neuen Energie- und Klimaagentur NRW fortgeführt werden?
- Wie wird die Landesregierung verhindern, dass die unter Frage 2 und 4 genannten Änderungen in der Ausrichtung der zukünftigen Energie- und Klimaagentur negative Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz im Kreis Kleve haben werden?