Am 11. März 2018 überraschten die RWE AG und E.On SE mit der Nachricht, sich über eine Übernahme der RWE-Tochter innogy SE durch die E.On SE und damit in Zusammenhang stehender Umstrukturierungen weitgehend einig zu sein. Demnach soll die innogy SE an die E.On SE gehen, wofür die RWE AG eine Beteiligung an der E.On SE erhalten soll. Der Geschäftsbereich der innogy SE, der sich mit Erneuerbaren Energien befasst, soll nach der Übernahme wieder zur RWE AG gehen. Zusätzlich soll auch das Geschäft der E.On SE mit Erneuerbaren Energien zukünftig Teil der RWE AG sein. Durch diese Veränderungen soll sich die RWE AG stärker auf das Geschäftsfeld der Energieerzeugung konzentrieren, während die E.On SE sich stärker auf das Endkundengeschäft und den Netzbetrieb fokussiert. Als Folge wird bereits ein massiver Arbeitsplatzabbau angekündigt. Mit dieser weitreichenden Umstrukturierung der größten deutschen Energieversorgungsunternehmen findet unter anderem eine weitere Fokussierung der Marktmacht im Energiesektor statt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Welche Informationen hat die Landesregierung über mögliche Konsequenzen der geplanten Umstrukturierungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von RWE AG, E.On SE und innogy SE, insbesondere zu Planungen, die den Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge hätten?
Welche kartellrechtlichen Fragestellungen sind von welchen Kartellbehörden im Vorfeld der geplanten Transaktionen zu bewerten?
Welche Informationen hat die Landesregierung über mögliche Konsequenzen der geplanten Umstrukturierungen für die kommunalen Aktionäre der RWE AG?
Welche Informationen hat die Landesregierung über mögliche Konsequenzen der geplanten Umstrukturierungen für Beteiligungen der innogy SE an kommunalen Unternehmen in NRW?
Wie bewertet die Landesregierung vor dem Hintergrund der Informationen über die geplanten Umstrukturierungen die zum Teil erheblichen Aktienkäufe von diversen Aufsichtsratsmitgliedern der betroffenen Unternehmen RWE AG und innogy SE seit Beginn dieses Jahres?