In den Tagen nach der Einigung zwischen Bundesregierung und den Landesregierungen der Bundesländer mit Braunkohlenutzung am 20. Januar 2020 sorgten Aussagen der Geschäftsführung von RWE für Verunsicherung in den von Umsiedlungen bedrohten Ortslagen am Tagebau Hambach Merzenich-Morschenich und Kerpen-Manheim. Nach diesen Aussagen von RWE sollten beide Ortschaften für die Gewinnung von Abraum devastiert werden. Einige Tage später korrigierte RWE diese Darstellung und präsentierte eine veränderte Planung, nach welcher Merzenich-Morschenich erhalten bliebe, Kerpen-Manheim aber weiterhin zerstört würde.
Unabhängig von den absehbar katastrophalen Auswirkungen auf die Möglichkeit des Hambacher Waldes langfristig zu überleben, stellen sich Fragen zum Stand der Umsiedlungen in den betroffenen Ortschaften und wie die Landesregierung zu den Planungen des Unternehmens steht, Ortschaften für die Gewinnung von Abraum zu zerstören.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele Personen lebten zum Stichtag 31.12.2019 in den Umsiedlungsorten am Tagebau Hambach? (Bitte insgesamt sowie getrennt nach Merzenich-Morschenich und Kerpen-Manheim angeben)
2. Wie wird die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass RWE Kerpen-Manheim nicht endgültig zerstört?
3. Welche Untersuchungen wird die Landesregierung durchführen oder beauftragen, um Alternativen zur Inanspruchnahme intakter Flächen am Tagebau Hambach zu prüfen, um den benötigten Abraum zur Böschungsstabilisierung zu gewinnen?
4. Unterstützt die Landesregierung das Ziel Merzenich-Morschenich zu erhalten?
5. Wie unterstützt die Landesregierung Menschen, die ihre Liegenschaften in Merzenich- Morschenich oder Kerpen-Manheim an RWE verkauft haben und nun einen Rückkauf dieser Liegenschaften anstreben?