Viele Menschen, in den von Umsiedlungen bedrohten Dörfern am Tagebaubau Garzweiler hatten durch den Bericht der Kohlekommission im Januar 2019 Hoffnung geschöpft, ihre Heimat retten zu können. Ministerpräsident Laschet versprach einen intensiven Dialog mit den Bewohnerinnen und Bewohnern. Doch in der Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg vom 15.01.2020 wurde festgehalten, dass die energiewirtschaftliche Notwendigkeit zur Inanspruchnahme des Tagebaus Garzweiler II in den Grenzen der Leitentscheidung von 2016 inklusive des dritten Umsiedlungsabschnitts besteht. Diese Feststellung findet sich ebenfalls im Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes, wie es das Bundeskabinett am 29.01.2020 beschlossen hat.
Über die Anzahl der in den betroffenen Orten noch lebenden Menschen, kursieren immer wieder unterschiedliche Zahlen, für eine ehrliche Debatte sind korrekte Zahlen jedoch unabdingbar.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele Personen lebten zum Stichtag 31.12.2019 in den Umsiedlungsorten am Tagebau Garzweiler II? (Bitte insgesamt sowie getrennt angeben nach Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich, Berverath, Eggerather Hof, Roitzerhof und Weyerhof)
2. In ihrem Tätigkeits- und Erfahrungsbericht für den Zeitraum 01.04.2018 – 31.03.2019 wagt die Beauftragte der Landesregierung für die Umsiedlungen im Rheinischen Revier die Prognose: „Aufgrund des zügigen Fortschreitens der Umsiedlung kann davon ausgegangen werden, dass Ende 2019 mit rd. 75 % der Umsiedler Einigung erzielt sein wird.“ Wie ist der aktuelle Stand der Einigungen der Umsiedler mit RWE?
3. Wie viele Personen verweigern in den Umsiedlungsorten am Tagebau Garzweiler II die Verhandlungen mit RWE über einen Verkauf?
4. Wann wird Ministerpräsident Laschet den versprochenen intensiven Dialog mit den Menschen in den von Umsiedlungen bedrohten Dörfern am Tagebau Garzweiler II endlich aufnehmen?
5. Wie plant die Landesregierung, die von Minister Pinkwart in der Pressekonferenz am 16.01.2020 angekündigten größeren Abstände der Tagebaurandkommunen zur Abbruchkante am Tagebau Garzweiler II planerisch umzusetzen?