Seit über einem Jahr ist öffentlich bekannt, dass am Standort des stillgelegten Atomkraftwerks Würgassen im Kreis Höxter ein „Logistikzentrum“ für schwach- und mittelradioaktive Abfälle entstehen soll, die im Endlager Schacht Konrad in Salzgitter laut aktuellen Planungen ab 2027 eingelagert werden sollen.
Erst Mitte April dieses Jahres gelangte offenbar auch die Landesregierung zu der Erkenntnis, dass bezüglich der Standortentscheidung des BGZ (Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung) noch etliche Fragen offen sind. Es wird berichtet, dass der NRW Gesundheitsminister und der Umweltminister aus Niedersachsen gemeinsam ein externes Gutachten vergeben werden, das diesen Fragen nachgehen soll (http://www.beverunger-rundschau.de/startseite_artikel,-Logistikgutachten-kommt-_arid,770287.html).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Welche konkreten Ereignisse oder Informationen haben die Landesregierung bewogen, ergänzend zu den Veröffentlichungen und Untersuchungen der BGZ eine eigene Untersuchung zum geplanten Atommüll-Logistikzentrum am Standort Würgassen in Auftrag zu geben?
- Wann wurde das angekündigte Gutachten durch die beiden Ministerien vergeben?
- Welche Fragen sollen in dem vergebenen Gutachten untersucht werden?
- Wann ist mit einer Veröffentlichung der Ergebnisse zu rechnen?
- Welche Aktivitäten plant die Landesregierung neben der angekündigten Gutachtenvergabe bezüglich des geplanten Atommüll-Logistikzentrums am Standort Würgassen?