Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fragen zunehmend Erneuerbaren Strom nach. Stadtwerke müssen diesen Strom anbieten, wenn sie ihre Kunden nicht verlieren wollen. Grundsätzlich sind auch kommunale Unternehmen frei in ihrer Entscheidung, wo sie in Erzeugungsanlagen investieren. Seit der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb im Jahr 2017 hat sich die Unsicherheit über die Investitionsbedingungen in NRW beispielsweise durch die Ankündigung fester Mindestabstände, die erfolgte Einschränkung für Windenergie auf forstwirtschaftlichen Flächen oder ausbleibende Perspektiven für Freiflächen-Photovoltaik deutlich erhöht.
So bleibt den NRW Stadtwerken keine andere Möglichkeit, als in anderen Bundesländern, auf der See oder im Ausland zu investieren, um ihre Stromerzeugung auf Erneuerbare Energien umzustellen. Diese Investitionen und die damit verbundene Wertschöpfung sollte die Landesregierung bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.
Um nur einige wenige Beispiele zu nennen, die das Ausmaß dieses Verlustes an Wertschöpfung belegen: Die Rheinenergie betreibet 26 Windparks mit 107 Anlagen fast ausschließlich außerhalb von NRW. Die Stadtwerke Düsseldorf betreiben mehr als 80 Prozent ihrer Windenergieanlagen außerhalb von NRW. Ähnliches gilt für viele weitere Stadtwerke. Verbessern sich die Investitionsbedingungen für Stadtwerke in NRW nicht, werden zukünftige Investitionen ebenfalls außerhalb von NRW getätigt werden müssen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie viel Windenergieleistung betreiben die Stadtwerke aus NRW? (Bitte in MW je Stadtwerk und differenziert nach Standorten innerhalb und außerhalb von NRW angeben)
- Wie hoch waren die Investitionen in die Windenergie in den vergangenen Jahren, die von NRW Stadtwerken außerhalb von NRW getätigt wurden? (Bitte Investitionen in Millionen Euro für die Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020 angeben)
- Wie viel Photovoltaik-Leistung betreiben die Stadtwerke aus NRW? (Bitte in MW je Stadtwerk und differenziert nach Standorten innerhalb und außerhalb von NRW angeben)
- Wie hoch waren die Investitionen in die Photovoltaik in den vergangenen Jahren, die von NRW Stadtwerken außerhalb von NRW getätigt wurden? (Bitte Investitionen in Millionen Euro für die Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020 angeben)
- Wie hoch ist damit die Wertschöpfung, die NRW durch die Investitionen der NRW-Stadtwerke außerhalb unseres Bundeslandes entgangen ist? (Bitte entgangene Wertschöpfung in Millionen Euro für die Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020 angeben)