Mittelspannungsleitungen stellen eine Gefahr, insbesondere für große Vogelarten wie Uhu, Rotmilan, Weiß- und Schwarzstorche, dar. Durch ihre großen Flügel können die Tiere einen Kurzschluss zwischen der stromführenden Leitung und dem geerdeten Mast verursachen, der für die Vögel meist tödlich endet. Dies ist eine der Ursachen für die starke Bestandsreduzierung seltener Vogelarten. Dabei gibt es längst technische Lösungen, diese Gefahr abzuwenden.
Die Netzbetreiber hatten sich bereits in den 1980er Jahren zum Entschärfen gefährlicher und zum Neubau ungefährlicher Masten verpflichtet. Da dieser Verpflichtung nicht ausreichend nachgekommen wurde, folgte die gesetzliche Verpflichtung im Jahr 2002. In § 41 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist daher geregelt, dass von Stromnetzbetreibern sowohl die Entschärfung alter vogelgefährlicher Mittelspannungsmasten, als auch der Einsatz von vogelsicheren Masttypen beim Neubau abzuverlangen ist. Um eine Reduzierung der Gefährdungen zu erzielen, wurden im Jahr 2011 mit den VDE-Anwendungsregeln
„Vogelschutz an Mittelspannungsfreileitungen“ vogelsichere Anforderungen an Mittelspannungsleitungen verbindlich festgelegt. Dieses Regelwerk ist zugleich eine allgemein anerkannte Regel der Technik im Sinne von § 49 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Der Gesetzgeber setzte den Netzbetreibern eine Umrüstungsfrist, die Ende 2012 abgelaufen ist.
Hochgerechnet von erhobenen Stichproben in fünf Bundesländern, in den Versorgungsgebieten von acht Netzbetreibern, rechnet die Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e. V. (EGE) damit, dass nach wie vor mindestens 100.000 gefährliche Masten in Betrieb sind. Auch ein Rechtsgutachten der Universität Bielefeld aus dem Jahr 2018 kommt zu dem Schluss, dass viele dieser Masten aufgrund der „Rechtlichen Gewährleistung des Vogelschutzes an Mittelspannungsfreileitungen“ keinen Bestandsschutz genießen sollten. Somit bestätigt sich ein Vollzugsdefizit der angesprochenen naturschutzrechtlichen Bestimmungen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Informationen zum Stand der Umsetzung hat die Landesregierung bezüglich der derzeitigen Gewährleistung der Vorgaben gemäß § 41 BNatSchG an Mittelspannungsmasten in NRW?
2. Wie wird die Einhaltung des § 41 BNatSchG an Mittelspannungsfreileitungen in NRW überprüft? (Bitte Systematik, Methode und Kontrollintervalle benennen.)
3. Wie viele Altmasten genießen nach Auffassung der Landesregierung gemäß den aktuellen Bestimmungen, trotz unzureichender Vogelschutzmaßnahmen, Bestandsschutz? (Bitte Anzahl der Masten nach Landkreisen differenziert auflisten.)
4. Wie viele Verstöße gegen die VDE-Kriterien sind in NRW durch die Unteren Naturschutzbehörden seit 2012 dokumentiert worden? (Verstöße bitte nach Landkreisen und dem jeweiligen Netzbetreiber aufschlüsseln.)
5. Wie ist die Regulierungskammer NRW bzw. die Bundesnetzagentur bei der Durchsetzung und Kontrolle des Vogelschutzes an Energiefreileitungen gemäß der VDE-Anwendungsregel eingebunden?