Verlässliche Solidarität mit der Ukraine und den Menschen in der Ukraine – Engagement des Landes Nordrhein-Westfalen fortsetzen und ausbauen

I. Ausgangslage

Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs verteidigen die Menschen in der Ukraine ihr Leben, ihre Freiheit, die Souveränität und territoriale Integrität ihres Landes und die europäische Friedensordnung. Nordrhein-Westfalen steht mit entschlossener Solida­rität fest an ihrer Seite. Das Land hat seit dem 24. Februar 2022 Verantwortung übernommen und leistet Unterstützung – auf humanitärer, zivilgesellschaftlicher, politischer sowie wirtschaft­licher Ebene. Die Botschaft ist klar: Nordrhein-Westfalen ist und bleibt ein verlässlicher Part­ner. Das bisherige Engagement gilt es fortzusetzen und perspektivisch auszubauen. Dabei wollen wir eine Partnerschaft auf Augenhöhe, die einen Mehrwert für beide Seiten schafft.

Die Fraktionen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen haben eine starke Partnerschaft mit der Ukraine unter anderem mit dem gemeinsa­men Antrag „Nachbarn, die einander helfen: Regionalpartnerschaft von NRW und der Ukraine vorantreiben“ maßgeblich unterstützt und vorangetrieben. Eingebettet in diese starke parla­mentarische Flankierung hat die Landesregierung seit Februar 2022 über zwölf Millionen Euro für Hilfsinitiativen zugunsten der Ukraine bereitgestellt. Der Schwerpunkt der Unterstützung liegt dabei auf der Oblast Dnipropetrowsk, der Partnerregion des Landes Nordrhein-Westfalen in der Ukraine. Mit der Unterzeichnung der Partnerschaftserklärung am 28. Februar 2023 war Nordrhein-Westfalen das erste Bundesland, das seine solidarische Verbundenheit mit der Uk­raine auf die Ebene einer formellen Regionalpartnerschaft mit einer ukrainischen Oblast über­führte. Seit der Begründung der Partnerschaft unterstützt die Landesregierung gezielt mit drin­gend benötigten Hilfsgütern – unter anderem mit Generatoren, medizinischer Ausstattung und Fahrzeugen. Dabei arbeitet sie eng mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen, insbeson­dere mit dem Verein Blau-Gelbes Kreuz e.V., der seit 2014 die Entwicklung einer freien, de­mokratischen Ukraine unterstützt und Hilfe für die Betroffenen des Krieges leistet. Seit Sep­tember 2023 wurden darüber hinaus 31 Projekte der kommunalen und gesellschaftlichen Zu­sammenarbeit gefördert, darunter die Einrichtung von Veteranenzentren und Schutzräumen, Hilfsinitiativen für Binnengeflüchtete, Schulungen für Physiotherapeutinnen und Physiothera­peuten, Kulturprojekte sowie Erholungsaufenthalte für Kinder und Jugendliche. Dadurch soll die Regionalpartnerschaft auf breite Füße gestellt und neben der Regierungskooperation auch die kommunale Ebene sowie die Gesellschaft miteinbezogen werden. Die Perspektive der Partnerschaft ist langfristig. Perspektivisch wird es verstärkt darum gehen, den Wiederaufbau in der Ukraine und die Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union zu unterstützen.

Als frontnahe und von den russischen Angriffen besonders stark betroffene Region nimmt Dnipropetrowsk eine zentrale Rolle bei der medizinischen Versorgung verletzter Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilistinnen und Zivilisten ein. Daher legt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen einen besonderen Schwerpunkt auf die Unterstützung des örtlichen Gesund­heitssektors. Dies umfasst unter anderem die Förderung von Projekten zum Aufbau einer Prothetikwerkstatt im Rehazentrum „Solonyy Lyman“ sowie zur Verbesserung der Diagnose von Wundinfektionen im Krankenhaus „Mechnikov.“ Darauf aufbauend entwickelt sich aktuell ein enges und thematisch vielfältiges Netzwerk an Kooperationen zwischen Gesundheitseinrich­tungen in Nordrhein-Westfalen und Dnipropetrowsk. Die Zusammenarbeit ist keine Einbahn­straße. Der Austausch von Wissen und (Praxis-)Erfahrungen schafft einen hohen Mehrwert für beide Seiten. Denn auch und insbesondere im Gesundheitsbereich zeichnet sich die Uk­raine durch eine hohe Resilienz im Angesicht des russischen Angriffskrieges aus. Davon kön­nen wir lernen und die Resilienz unserer ukrainischen Partner kann so auch unsere Gesund­heitseinrichtungen stärken. Darüber hinaus wurden über das Kleeblatt-System seit Kriegsbe­ginn über 470 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine zur weiteren medizinischen Versor­gung und Rehabilitation in nordrhein-westfälische Krankenhäuser verlegt.

Nach der Vollinvasion der Ukraine durch Russland im Februar 2022 haben zahlreiche nord­rhein-westfälische Kommunen ihre Solidarität mit den Menschen in und aus der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Mehr als 270.000 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer haben in Nord­rhein-Westfalen Schutz gefunden – hierbei leisten Städte und Gemeinden einen besonderen Beitrag. Durch gezielte Integrationsprogramme wie Deutschkurse, Bildungsangebote und psy­chologische Betreuung wird eine erste Orientierung und Unterstützung gegeben. Mit dem zweiten Maßnahmenpaket hat die Landesregierung rund 670 Millionen Euro für die Bewälti­gung der Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Weg gebracht – in die­sem Rahmen sind die Kommunen mit 390 Millionen Euro unterstützt worden. Neben der Auf­nahme von Geflüchteten engagieren sich viele Gemeinden und Städte auch im Rahmen von Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen. Seit Februar 2022 ist die Zahl der (Solidaritäts-)Partnerschaften zwischen nordrhein-westfälischen und ukrainischen Kommunen von sechs auf 49 gestiegen. Diese Partnerschaften tragen dazu bei, ukrainische Kommunen zielgerichtet und bedarfsorientiert bei der Bewältigung der Herausforderungen des Krieges zu unterstützen. Sie stärken den europäischen Gedanken und leisten einen wichtigen Beitrag zum Wiederauf­bau, zur demokratischen Stabilisierung und zur europäischen Integration der Ukraine. Die An­bahnung kommunaler Partnerschaften wird daher von der Landesregierung unterstützt. So wurde etwa ein Projekt der von der Auslandsgesellschaft e.V. getragenen Netzwerkstelle Städ­tepartnerschaften gefördert, in dessen Rahmen nordrhein-westfälische Kommunen beim Auf­bau von Projekt- und Solidaritätspartnerschaften mit ukrainischen Kommunen und Kreisen be­raten und vernetzt wurden. Die gesellschaftliche Solidarität, die in Flüchtlingsarbeit, der Willkommenshilfe und in den internationalen Partnerschaften zum Ausdruck kommt, hilft den Uk­rainerinnen und Ukrainern bei der Integration und ist gleichzeitig Ausdruck einer klaren Haltung gegen die Kriegspolitik Putins. Diese gesellschaftliche Solidarität darf nicht weichen.

Auch im Bereich der Wirtschaftshilfe hat Nordrhein-Westfalen bereits dazu beigetragen, den Wiederaufbau in der Ukraine zu unterstützen. Besonders hervorzuheben ist die Unterstützung in den Bereichen Infrastruktur, Energieversorgung und Landwirtschaft. Hier stellen Unterneh­men aus Nordrhein-Westfalen ihre Expertise und Ressourcen zur Verfügung. Die Landesre­gierung unterstützt Initiativen, die über die aktuellen Rahmenbedingungen für Wirtschaftsko­operationen mit der Ukraine informieren, etwa Förder- und Finanzierungsinstrumente, Absi­cherungsmöglichkeiten und Best Practices. Die nachhaltige Unterstützung der Ukraine im Wie­deraufbauprozess erfordert neben humanitärer Hilfe auch gezielte wirtschaftliche Kooperation und Qualifizierungsangebote, um nachhaltige, wirtschaftliche Partnerschaften und berufliche Perspektiven zu fördern. Eine gezielte Einbindung nordrhein-westfälischer Handwerksorgani­sationen, Industrie- und Handelskammern sowie Branchenverbänden kann einen entscheidenden Beitrag leisten – sowohl für die Zukunft der Ukraine als auch zur Stärkung der Fachkräfteentwicklung und der internationalen Wirtschaftsbeziehungen in Nordrhein-Westfa­len. Das nordrhein-westfälische Know-how in den Bereichen Ausbildung, Fachkräftesiche­rung, mittelständischer Strukturaufbau und internationale Zusammenarbeit kann einen Beitrag für einen stabilen und zukunftssicheren Wiederaufbau ukrainischer Kommunen und Regionen leisten. Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist ein Gewinn für beide Länder. Gleichzeitig eröffnen sich dadurch neue Perspektiven für die gegenseitige Integration in die Arbeitsmärkte sowie die Möglichkeit des Transfers qualifizierter Fähigkeiten und von Know-how in beide Richtungen.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Verhandlungen für einen Frieden in der Ukraine ist es wichtig, jetzt ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und ein Zeichen der lang­fristigen Unterstützungsbereitschaft Nordrhein-Westfalens für unsere Partnerregion Dnipropetrowsk zu setzen. Wir begrüßen die europäischen Bemühungen, der Ukraine und ihren In­teressen im Verhandlungsprozess Gehör zu verschaffen. Ein gerechter und nachhaltiger Frie­den liegt auch im europäischen Interesse. Wir begrüßen daher auch die Unterstützung der Ukraine durch Europa und die europäischen Bemühungen, diese Unterstützung abzusichern.

1. Beschlussfassung

Der Landtag stellt fest:

• Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt die andauernde völkerrechtswidrige Aggres­sion Russlands gegen die Ukraine und betont das Recht der Ukraine auf Unabhängig­keit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit.
• Nordrhein-Westfalen steht seit Beginn des russischen Angriffskrieges fest an der Seite der Ukraine und der Menschen in der Ukraine.
• Das Land Nordrhein-Westfalen zeigt ein vielfältiges Engagement, das in zahlreichen konkreten Unterstützungsmaßnahmen für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sowie für ukrainische Städte, Institutionen und die Menschen vor Ort zum Ausdruck kommt – darunter humanitäre Hilfe, Projekte zur Stabilisierung und Resilienzstärkung, Know-how-Austausch und Anbahnung kommunaler Partnerschaften.
• Die Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Oblast Dnipropetrowsk bildet eine wichtige Grundlage für eine gemeinsame, europäische Zukunft in Frieden und Frei­heit.
• Regional- und Städtepartnerschaften erweisen sich als äußerst effektiv und leisten einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine und der Menschen vor Ort.
• Kommunale Partnerschaften sind ein Zeichen der Demokratie und der europäischen Perspektive sowie ein tragendes Element internationaler Solidarität und leisten einen konkreten Beitrag zum Wiederaufbau.
• Nordrhein-westfälische Gesundheitseinrichtungen leisten wichtige Beiträge zur Stabili­sierung der Gesundheitsversorgung in der Ukraine. Wissens- und Erfahrungsaustausch schafft einen konkreten Mehrwert für beide Partner. Von der Resilienz, welche die Ukra­ine zeigt, können wir lernen.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung im Rahmen vorhandener Mittel,

• das breitgefächerte Engagement Nordrhein-Westfalens für die Ukraine und die Men­schen in der Ukraine, insbesondere im Rahmen der Regionalpartnerschaft mit der Ob-last Dnipropetrowsk, weiterhin aktiv fortzusetzen, zu verstetigen und wo möglich weiter zu intensivieren.
• die Zusammenarbeit mit den in Städte- und Kommunalpartnerschaften engagierten nordrhein-westfälischen Kommunen und zivilgesellschaftlichen Akteuren im Rahmen der Ukraine-Hilfe fortzusetzen und auszubauen.
• die Partnerschaft des Landes mit der Oblast Dnipropetrowsk zu stärken, insbesondere auch in Politikfeldern, welche die Oblast beim Wiederaufbau und auf dem Weg in die Europäische Union unterstützen.
• Organisationen und Verbände des Handwerks und der Industrie in die Ukraine-Unter­stützung einzubinden, etwa zu den Themen berufliche Qualifizierung und Fachkräfteent­wicklung, sowie wirtschaftliche Kooperationen mit ukrainischen Partnern zu fördern – im Interesse eines nachhaltigen Wiederaufbaus der Ukraine und zur Stärkung der interna­tionalen Wirtschaftsbeziehungen des Landes Nordrhein-Westfalen.
• die Unterstützungsleistungen des Landes regelmäßig zu evaluieren und an neue Ent­wicklungen im Kriegs- und Wiederaufbaugeschehen anzupassen.
• mit geeigneten Maßnahmen auch in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für die Bedeu­tung und das Potential der Unterstützung der Ukraine und der Regionalpartnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk zu stärken.
• sich auch auf Bundes- und EU-Ebene für eine starke, anhaltende und koordinierte Un­terstützung der Ukraine einzusetzen.