Am 5. April verkündete die Landesregierung, dass mit der Bundesregierung Einigkeit über ein Sofortprogramm für den Strukturwandel im Rheinischen Revier erzielt wurde. Nordrhein- Westfalen soll von den 240 Millionen Euro, welche der Bund bereitstellt, 90 Millionen Euro erhalten.
Wirtschaftsminister Pinkwart äußerte sich in einer Pressemitteilung der Landesregierung äußerst zufrieden mit der Einigung: „Das Programm ist ein wichtiger erster Schritt zum schnellen Aufbau neuer Strukturen, um Wirtschaft und Innovation im Rheinischen Revier zu stärken.“ (https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/90-millionen-euro-aus-dem-sofortprogramm-fuer-das- rheinische-revier-fliessen-nach)
Insgesamt empfiehlt die Kohlekommission Strukturmittel in Höhe von 40 Milliarden Euro, wovon 15 Milliarden Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen sollen. Bereits im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD waren für diese Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, welche sich mit je 500 Millionen Euro im Einzelplan 60 für das Jahr 2019, 2020 und 2021 widerspiegeln. Die nun zugesagten Mittel sind also nicht nur vor dem Hintergrund der empfohlenen Gesamtsumme sehr gering, sondern bilden nicht einmal die Hälfte der für dieses Jahr in Aussicht gestellten Bundesmittel ab.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. In welcher Weise setzt sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung für eine vollständige Erfüllung der kurzfristigen finanziellen Zusagen für den Strukturwandel in den Kohleregionen ein?
2. Wann rechnet die Landesregierung mit der Freigabe der zugesagten Strukturfördermittel für das Jahr 2019? (Bitte sowohl für die im Sofortprogramm genannten 90 Mio. Euro für NRW, als auch für die über das Sofortprogramm hinaus ausstehenden mindestens 260 Mio. Euro für alle Reviere angeben)
3. In welcher Höhe werden die drei Projekte, welche das Land aus eigenen Mitteln anschiebt, gefördert? (Bitte jeweils angeben für den TH Köln Campus Rhein-Erft, die Entwicklung eines angebotsorientierten Gewerbeflächenkonzepts für das Rheinische Revier und die Stärkung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH)
4. Wie unterscheiden sich die beiden für das Sofortprogramm ausgewählten Projekte „Store to Power“ und „Malta,“ die sich mit der Speicherung von Energie beschäftigen?
5. Welche Bedeutung misst die Landesregierung der frühzeitigen Entwicklung eines Leitbildes für den Strukturwandelprozess im Rheinischen Revier bei?