Mit Datum vom 4. April 2019 beantwortete die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung unsere Kleine Anfrage 2120 (Drucksache 17/5310) zu den Abläufen im Vorfeld der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald ab dem 13. September 2018 (Drucksache 17/5672). Aus der Beantwortung der Fragen wird deutlich, dass die Landesregierung großen Aufwand betrieben hat, um es RWE zu ermöglichen, das Ziel ihres Antrags vom 2. Juli 2018 zu erreichen, die Waldbesetzungen im Hambacher Wald zur planmäßigen Fortsetzung des Braunkohletagebaus zu räumen, obwohl der Antrag als solches von den zuständigen Behörden zuvor abgelehnt wurde. Die in der Kleinen Anfrage gestellte Frage 3 wurde von der Ministerin nur in allgemeiner Form beantwortet und wird daher von uns erneut gestellt mit der Erwartung, hierauf konkrete Antworten zu erhalten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche weiteren Abstimmungen hat es im Zeitraum 1. August 2018 bis 13. September 2018 zwischen der Landesregierung einerseits und der RWE-Gruppe andererseits gegeben? (Bitte Datum, Inhalt und beteiligte Personen der Korrespondenz, Gespräche bzw. Treffen angeben)
2. Welche Ziele hatten die jeweiligen Gespräche?
3. Welche Ergebnisse hatten die jeweiligen Gespräche?
4. In welcher Weise war Gegenstand der Gespräche zwischen Landesregierung und RWE, dass vor dem Hintergrund des anstehenden Beschlusses des OVG Münster, die Möglichkeit für RWE zur zeitnahen Rodung mehr als fraglich, eine Räumung zu diesem Zeitpunkt folglich nutzlos war?