Mit Antwort vom 4. April 2019 (Drucksache 17/5672) auf unsere Kleine Anfrage Nummer 2120 (Drucksache 17/5310) machte die Landesregierung öffentlich, dass die RWE Power AG am 2. Juli 2018 einen Antrag auf Räumung des Hambacher Waldes zur weiteren Fortführung des Braunkohletagebaus sowohl an die Stadt Kerpen und die Gemeinde Merzenich als auch an das Polizeipräsidium Aachen gestellt hat. Der RWE-Antrag auf Räumung des Waldes wurde durch das Polizeipräsidium Aachen unter dem 2. September 2018 ablehnend beschieden.
In der Sondersitzung des Innenausschusses vom 30. April 2019 sagte Innenminister Reul auf eine Frage zu Besuchen verschiedener Kreispolizeibehörden des Landes durch die im Innenministerium für die Polizei zuständige Abteilungsleiterin:
„[…] allein für meine Amtszeit fallen mir sofort mehrere Beispiele ein: Frau Dr. Lesmeister war in Kleve und in Aachen, und der Staatssekretär war in Hagen. […]“ (Ausschussprotokoll der 35. Sitzung (Sondersitzung) (öffentlich) des Innenausschusses vom 30.04.2019 – APr 17/613 –, Seite 26)
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wann besuchte die im Ministerium für die Polizei zuständige Abteilungsleiterin das Polizeipräsidium Aachen? (Bitte jeweils Datum, Gesprächsinhalte und Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer auflisten)
2. Was war das jeweilige Ziel der Besuche der im Ministerium für die Polizei zuständigen Abteilungsleiterin im Polizeipräsidium Aachen?
3. Welche Vereinbarungen wurden im Zusammenhang mit der durch RWE gewünschten Räumung im Hambacher Wald bis zum 13. September 2018 getroffen bzw. welche Weisungen wurden insoweit bis zum 13. September 2018 erteilt?
4. Wie lautet die Auffassung des Ministeriums hinsichtlich des ablehnenden Bescheids gegenüber RWE durch das Polizeipräsidium?
5. Welche Vereinbarungen wurden im Zusammenhang mit der durch RWE gewünschten Räumung im Hambacher Wald ab dem 13. September 2018 getroffen bzw. welche Weisungen wurden insoweit ab dem 13. September 2018 erteilt?