Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich würde mit Erlaubnis des Präsidenten… weiterlesen
Parlament
Digitale Grenzüberschreitungen konsequent ahnden – NRW treibt die Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen voran
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Das Justizministerium will heimliches, voyeuristisches Fotografieren von Frauen unter Strafe stellen. Unterstützung kommt aus NRW. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt1… weiterlesen
Drug-Checking in Nordrhein-Westfalen einführen, um den Gesundheitsschutz von Konsumentinnen und Konsumenten zu verbessern und Leben zu retten
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen setzt vorrangig auf Prävention, Aufklärung und pädagogische Maßnahmen, um insbesondere junge Menschen frühzeitig… weiterlesen
Bundesratsinitiativen zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und Suchmaschinen (VLOSE) unterstützen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stellt die lokalen und regionalen Medien in Deutschland vor existenzielle Herausforderungen. Gerade die… weiterlesen
Julia Eisentraut: „Wissenschaft braucht Öffentlichkeit, braucht Vielfalt und braucht Haltung“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Wissenschaftskommunikation
Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Wissenschaftskommunikation klingt für viele erst einmal nach einem… weiterlesen
Anja von Marenholtz: „Das ist Ihre Politik, die sich jeder Glaubwürdigkeit entzieht“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk
Anja von Marenholtz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Das Pendel der AfD-Fraktion schwingt wie… weiterlesen
Simon Rock: „Ziel von Schwarz-Grün ist es, diese Förderlandschaft unkompliziert zu gestalten“
Zur Großen Anfrage der FDP-Fraktion zur Förderlandschaft NRW
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns mal folgende Situation vor. Der Richter… weiterlesen
Arndt Klocke: „Die rechtliche Grundlage ist das Entscheidende“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Wohnraumschaffung
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Inhaltlich steckt in dem Antrag viel Vernünftiges, weil Aufstocken und… weiterlesen
Benjamin Rauer: „Nordrhein-Westfalen handelt, es braucht aber endlich eine klare bundesweite Regelung“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag zum Schutz von Ezidinnen und Eziden
Der Antrag „Schutz von Ezidinnen und Eziden aus humanitären Gründen in Nordrhein-Westfalen: Aufnahmeanordnung nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz“ … weiterlesen
Meral Thoms: „Wer Hass und Hetze immer wieder verbreitet, der schwächt Resilienz und macht die Menschen krank“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Gesundheitskompetenz
Meral Thoms (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD behauptet in diesem Antrag, sie wolle Gesundheitskompetenz und psychische… weiterlesen