Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben heute Morgen eine neue… weiterlesen
Parlament
Verlässliche Solidarität mit der Ukraine und den Menschen in der Ukraine – Engagement des Landes Nordrhein-Westfalen fortsetzen und ausbauen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs verteidigen die Menschen in der Ukraine ihr Leben, ihre Freiheit, die Souveränität… weiterlesen
Fortschreibung des Landespsychiatrieplans
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Psychische Gesundheit ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und individuelle Lebensqualität. Ein zeitgemäßes Verständnis psychischer Gesundheit beginnt… weiterlesen
Faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagenmarkt gewährleisten
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Von einem leistungsfähigen Taxi- und Mietwagenmarkt profitieren Bürgerinnen und Bürger erheblich. Er gewährleistet eine zuverlässige, flexible und flächendeckende… weiterlesen
Konsequente Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die effektive Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der Organisierten Kriminalität (OK) sowie der Steuer-, Geldwäsche- und Finanzkriminalität, ist ein… weiterlesen
Stärkung der Prävention und Bekämpfung von Genitalverstümmelung bzw. -beschneidung bei Mädchen in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C – Female Genital Mutilation/Cutting) ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung, die schwerwiegende gesundheitliche, psychische und soziale Folgen… weiterlesen
Anerkennung und Wertschätzung der Freiwilligendienstleistenden – Engagement von jungen Menschen würdigen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Zeit des Freiwilligendienstes kann junge Menschen nachhaltig positiv prägen. Jugendfrei-willigendienste sind außerschulische Bildungsangebote. Sie bieten jungen Menschen… weiterlesen
Julia Eisentraut: „Arbeiten und Leben an den Hochschulen in NRW für viele Menschen spürbar verbessern“
Zum Entwurf der Landesregierung für das Hochschulstärkungsgesetz- erste Lesung
Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Mit diesem Gesetz werden wir das Arbeiten und… weiterlesen
Simon Rock: „Prävention und Suchthilfe müssen mindestens ebenso gestärkt werden“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Glücksspiel
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bestehen unbestritten Herausforderungen bei der Durchsetzung des geltenden… weiterlesen
Arndt Klocke: „In dieser Legislatur noch eine weitere Novellierung der Bauordnung“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zum Wohnungsbau
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann zusagen, dass ich es kürzer mache. Vielleicht hole… weiterlesen