Unsere Kommunen brauchen Menschen, die sich in Kreistagen, Räten oder Bezirksvertretungen an der Gestaltung des Gemeinwesens engagieren. Die Anforderungen an… weiterlesen
Parlament
Erfolgreichen U3 Ausbau in NRW fortsetzen – Bund muss Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz umsetzen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Land Nordrhein-Westfalen und alle am U3-Ausbau beteiligten Menschen in den Kitas, den Jugendämtern und bei den Trägern haben Enormes… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bewerbung der Stadt Maastricht und der EUREGIO Maas-Rhein als Kulturhauptstadt Europas 2018
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Die niederländische Stadt Maastricht und die mit der Stadt kooperierende Euregio Maas- Rhein sind gemeinsam mit Eindhoven und… weiterlesen
Umsetzung der Operationellen Programme der EU-Strukturfonds effektiv begleiten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Neben den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union laufen derzeit die interinstitutionellen Verhandlungen über die EU-Strukturfondsverordnungen für… weiterlesen
Einführung rechtsverbindlicher Mindeststandards für die Putenhaltung
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Verbrauch von Putenfleisch in Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen. 1970 gab es in Deutschland einen Putenbestand… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „FDP und CDU, wollen sie ernsthaft erklären, dass bei der Abwägung zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Unannehmlichkeit, für eine Zigarette vor die Tür zu gehen, die Unannehmlichkeit ein stärkeres Gewicht hat?“
Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP zum Nichtraucherschutzgesetz
Martin-Sebastian Abel (GRÜNE: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in einer lebendigen Demokratie ein normaler Vorgang,… weiterlesen
Daniela Schneckenburger: „Herr Lindner, Sie missbrauchen eine ernsthafte Debatte um den Gesundheitsschutz in Nordrhein-Westfalen für Ihren ideologischen Klamauk.“
Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP zum Nichtraucherschutz
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hegemann! Ich hätte, bevor Sie… weiterlesen
Daniela Schneckenburger: „Wir haben ein hohes Interesse daran, dass solch eine Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen rechtssicher ausgestaltet wird.“
Antrag der FDP zum Wohnungsmarkt
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als der Tagesordnungspunkt beantragt wurde und der Antrag… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Ich finde, es ist schon ein starkes Stück, dass sich diese Kanzlerin so erdreistet und sagt: Wir versprechen 30 Milliarden Euro, und ich muss nicht sagen, wo die herkommen!“
Antrag von SPD und GRÜNEN zur Haushaltssanierung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute mit großem Interesse in der „Rheinischen Post“ ein… weiterlesen
Reiner Priggen: „Wir als Regierungsfraktion, als Regierung sind verantwortlich für ein sauberes Genehmigungsverfahren. Dazu haben wir uns verabredet, und das wird gemacht.“
Antrag der CDU zum Kraftwerk Datteln IV
Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Hegemann, lieber Herr Brockes, ein solches Ausmaß an Heuchelei,… weiterlesen